Egid Baumgartner, LL.M., StB

Aktuelle Praxisfragen zum Ergebnisabführungsvertrag bei der Restrukturierung von Organgesellschaften

Überlegungen zum Merkmal der “Erwerbsgesellschaft” i. S. d. H 14.6 KStH

Der Dauerschwerpunkt “Ergebnisabführungsvertrag” im Konzernsteuerrecht rückt in der aktuellen Veranlagungs- und Betriebsprüfungspraxis erneut in den Vordergrund: Die aktuelle Corona-Krise zwingt zahlreiche Unternehmen dazu, ihre Geschäftstätigkeit nicht nur vorübergehend anzupassen, sondern strukturell neu aufzustellen. So werden etwa analoge Geschäftsbereiche abgestoßen und neue, digitale Geschäftsfelder erschlossen. Aus steuerlicher Sicht liegt aber zur Frage, ob eine Restrukturierung der Organgesellschaft in Form des Verkaufs wesentlicher Geschäftsbereiche in einem Asset Deal schädlich für die Durchführung des Ergebnisabführungsvertrages sein könnte, noch immer keine aktuelle Rechtsprechung vor.

I. Einleitung

1. Corona-Krise als Anlass für die Restrukturierung

Anlass für die nachfolgend dargestellten steuerlichen Folgen der Restrukturierung einer Organgesellschaft ist die aktuelle, durch das Covid-19-Virus, ausgelöste Krise. Aus steuerlicher Sicht rücken in der Corona-Krise zum einen die zahlreichen Sofortmaßnahmen und -hilfen der Finanzverwaltung in den Vordergrund, um in erster Linie die Liquidität der Gesellschaften unverzüglich zu sichern bzw. wiederherzustellen.