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Auswirkungen des neuen Coronavirus auf die Unternehmensbewertung

Die Auswirkungen der Ausbreitung des neuen Coronavirus haben auch Einfluss auf die Unternehmensbewertung nach dem Regelstandard IDW S 1. Art und Umfang dieser Auswirkungen hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) in seinem fachlichen Hinweis am 25.3.2020 skizziert. Der nachfolgende Aufsatz stellt die Hinweise des FAUB systematisch dar und ergänzt diese um eigene Überlegungen.…

Die “virtuelle Betriebsversammlung” nach § 129 Abs. 3 BetrVG

Die Covid-19-Pandemie stellt auch die Durchführung von Betriebsversammlungen, §§ 42 ff. BetrVG, in Frage. Trotz der epidemiologischen Bedenklichkeit von physischen Zusammenkünften vieler Personen ist die Durchführung von vierteljährlichen Betriebsversammlungen nach § 43 Abs. 1 BetrVG gesetzlich vorgegeben. Hier hat nun der Gesetzgeber im Rahmen der “Corona-Maßnahmen” gehandelt und mit § 129 Abs.…

Das BVerfG-Urteil zu dem Staatsanleihekaufprogramm der EZB – eine robuste Kampfansage an den EuGH

Es ist wohl nur noch als eine harsche Kampfansage anzusehen, welche das Bundesverfassungsgericht in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 5. Mai 2020 gegen den EuGH als Oberstes Unionsgericht geschleudert hat. Allein die Wortwahl ist erschreckend. Die Karlsruher Richter werfen nämlich ihren Luxemburger “Kollegen” nicht mehr, aber auch nicht weniger vor, als dass der EuGH seinen Rechtsprechungsauftrag nach Art.…

Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes: neue Compliance-Pflichten für Vorstände und Geschäftsführer?

Als Teil eines Mantelgesetzes “zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft” hat das Bundesjustizministerium am 21./22.4.2020 den Referentenentwurf für ein Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vorgelegt. Die Bundesregierung geht damit eine der wichtigsten Reformen des Wirtschaftsstrafrechts an und erfüllt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Das Gesetz soll gut zwei Jahre nach seiner Verkündung in Kraft treten, …

Erleichterte Beschlussfassung im Umlaufverfahren während der COVID-19-Pandemie

Durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.3.2020 hat der Gesetzgeber u. a. die Fassung von Gesellschafterbeschlüssen einer GmbH im Umlaufverfahren erleichtert. Abweichend von § 48 Abs. 2 GmbHG bedarf es hierfür nun nicht mehr der Zustimmung aller Gesellschafter. …

Zum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil I

Die Finanzgerichtsordnung beherbergt mit § 139 Abs. 2 FGO eine auf dem Gebiet des deutschen Prozessrechts ungewöhnliche Besonderheit. Abweichend von ansonsten bekannten Prozessrechtsgrundsätzen versagt die Vorschrift den am Prozess beteiligten Finanzbehörden a priori einen Anspruch auf Erstattung der entstandenen Aufwendungen und privilegiert somit einseitig die andere Beteiligtenseite (zumeist in der Rolle eines klagenden Steuerpflichtigen). …

KMU-Bewertung in der DACH-Region

Der nachfolgende Aufsatz ist Prof. Dr. Volker H. Peemöller zu seinem 80. Geburtstag am 16.5.2020 gewidmet. Seit 2002 ist er Mitglied im Beirat des Betriebs-Berater und hat in dieser Zeitschrift etliche Beiträge veröffentlicht. Eines seiner Forschungsgebiete ist die Unternehmensbewertung, vor allem die Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Bewertung von KMU ist keine “kleine” Bewertung und schon gar nicht einfach. …

Compliance in Zeiten von #MeToo

In den letzten Jahren haben sich profitorientierte Unternehmen wie Non-Profit-Organisationen mit Diskriminierungen, insbesondere sexuellen Übergriffen, vermehrt auseinandersetzen müssen. Dieser Beitrag behandelt, wie diese Risiken in Compliance Management Systemen adressiert werden können, welche Präventivmaßnahmen empfehlenswert und welche Besonderheiten bei der internen Untersuchung und Aufarbeitung solcher Vorfälle zu beachten sind.…

Geltungserhaltende Reduktion tariflicher Höchstdauer sachgrundloser Befristungen

In Entscheidungen aus dem Jahr 2019 (LAG Hamm, Urteil vom 14.2.2019 – 11 Sa 530/18 u. a.) hat sich das LAG Hamm zum wiederholten Male mit den für den Steinkohlenbergbau getroffenen tariflichen Regelungen befasst, die vermöge der in § 14 Abs. 2 S. 3 TzBfG angeordneten Tarifdispositivität für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge eine längere Höchstdauer und häufigere Vertragsverlängerungen als in § 14 Abs.…

Digitale Mitbestimmung – Die Krise als Schrittmacher des Fortschritts?

Werden Betriebsratssitzungen abgesagt, weil Teilnehmer nicht persönlich erscheinen können, sei es aus verkehrstechnischen, sei es aus gesundheitsbedingten Gründen, offenbart sich der Mangel an einer virtuellen Alternative. In Zeiten von COVID-19 wird er besonders augenfällig. Das umso mehr, als auf Arbeitgeberseite virtuelle Abstimmungsmöglichkeiten längst an der Tagesordnung sind, …