Prof. Dr. Jessica Schmidt, LL.M., und Prof. Dr. Reinhard Meckl

COVID-19 und der Rechtsrahmen zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen – ein wirksamer Schutz vor Übernahmen europäischer Unternehmen?

Analyse und Überprüfung aus ökonomischer und juristischer Perspektive

Die COVID-19-Pandemie hat vom Umfang her zu nie dagewesenen Ausgaben- und Hilfsprogrammen sowohl der Regierungen der europäischen Staaten als auch auf Unionsebene geführt. Damit sollen die finanziellen Einbußen der Europäer begrenzt und die Insolvenzgefahr für europäische Unternehmen aller Größenordnungen zumindest vermindert werden. Angesichts dieser riesigen Schutzschirme und Ausgaben ist ein sehr wichtiger Aspekt der neu erlassenen Regelungen zur COVID-19-Krisenbekämpfung in der Diskussion fast untergegangen: Die EU-Kommission hat am 25.3.2020 Leitlinien zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments) (FDI Guidance) veröffentlicht (dazu näher II.1.b)), die darauf abzielen, kritische europäische Vermögenswerte und Technologien, letztendlich also Unternehmen, vor Übernahmen durch Investoren aus Nicht-EU-Ländern zu schützen. Der Beitrag analysiert zunächst die ökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf FDI sowie speziell die Bedeutung von Reziprozität in diesem Kontext (I.). Anschließend wird der gegenwärtige Rechtsrahmen für FDI in der EU sowie speziell in Deutschland analysiert (II.). Anknüpfend hieran werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für Reziprozitätsregelungen in Bezug auf FDI untersucht (III.) und abschließend die Schlussfolgerungen zusammengefasst (IV.).

I. COVID-19 und Foreign Direct Investments – eine ökonomische Analyse

1. Positive Effekte von FDI

Die Kapitalverkehrsfreiheit, also die freie Bewegung des Produktionsfaktors Kapital über Ländergrenzen hinweg, gilt in marktwirtschaftlich orientierten ökonomischen Theorien als eine wichtige Voraussetzung für die Steigerung der Effizienz und damit der Wohlfahrt in den an dem Kapitalaustausch beteiligten Ländern. Insbesondere Investivkapital, sog. Foreign Direct Investments (FDI), also der strategische Kapitaltransfer von Unternehmen mit dem Ziel, Geschäftsaktivitäten in anderen Ländern aufzubauen, wird als Treiber von Wohlstandsaufbau gesehen. Diese Erkenntnis hat sich auch auf politischer Ebene durchgesetzt, was in den letzten Jahrzehnten zu einer deutlichen Rücknahme von restriktiven Regelungen bei Investivkapitaltransfers geführt hat. In der EU z. B. gilt die Kapitalverkehrsfreiheit grundsätzlich auch für Drittstaaten (vgl. Art. 63 Abs. 1 AEUV). Erst durch die deutlich restriktivere handels- und internationale Investitionspolitik der Trump-Administration hat sich in den letzten Jahren eine Abschwächung dieser Entwicklung eingestellt.