Dr. Julia Sophia Habbe, RAin, und Dr. Christian Pelz, RA

Interne Untersuchungen – Status quo und Zukunftsbetrachtung

Interne Untersuchungen zur Aufklärung von Verdachtsfällen sind in Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Art und Weise, wie Unternehmen ihre internen Untersuchungen durchführen, sind jedoch mannigfaltig. Ein Grund hierfür dürfte sein, dass es bislang keine gesetzlichen Regelungen zur Durchführung interner Untersuchungen gibt und sich erst nach und nach Empfehlungen von Verbänden und Vereinigungen – wie bspw. des Deutschen Instituts für Compliance, Leitlinie L04-Interne Untersuchungen und die Thesen der Bundesrechtsanwaltskammer zum Unternehmensanwalt im Strafrecht – herausgebildet haben, deren Beachtung allerdings freiwillig ist. Bewegung in die Diskussion über so genannte Best Practices bei internen Untersuchungen ist nun durch den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucher-schutz vom 20.4.2020 zu einem Verbandssanktionengesetz (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft – VerSanG-E) gekommen. Die dort vorgesehenen Regelungen könnten erhebliche Auswirkungen für Unternehmen haben.

I. Anlässe für interne Untersuchungen

1. Auslöser von internen Untersuchungen

Die Gründe für die Durchführung von internen Untersuchungen sind vielfältig. Nach einer von Noerr und der EBS Law School beauftragten Studie aus dem vergangenen Jahr (“Compliance Studie 2019”) sind die Hauptauslöser von internen Untersuchungen der Verdacht auf Korruption und Bestechung sowie persönliche finanzielle Bereicherung zu Lasten des Unternehmens, zu einem geringeren Teil auch Verdacht auf sonstige Straftaten oder die Verletzung interner Richtlinien und Regelwerke. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Auslöser der compliance-bezogenen Anstrengungen von Unternehmen die großen Korruptionsermittlungen in Deutschland waren. In vielen Unternehmen konzentrieren sich die Compliance-Abteilungen inhaltlich auf die Bereiche, die aufgrund einer Risikoanalyse als diejenigen mit den größten Gefährdungspotentialen identifiziert wurden.