Michael Müller

Zum Begriff der Finanzbehörden i. S. d. § 139 Abs. 2 FGO – Teil II

Die Interpretation einer finanzprozessualen Besonderheit

Nach § 139 Abs. 2 FGO sind die für einen finanzgerichtlichen Prozess getätigten Aufwendungen der Finanzbehörde vonseiten des anderen Prozessbeteiligten nicht zu erstatten. Welche Behörden als Finanzbehörden in diesem Sinne anzusehen sind, wird bisher – in ständiger Rechtsprechung unter nahezu ausnahmslosem Zuspruch des juristischen Schrifttums – weitgehend einheitlich beurteilt. Der Beitrag hinterfragt das vorherrschende Begriffsverständnis, indem mögliche Zweifel an der methodischen Herleitung aufgezeigt und daraus abzuleitende Folgerungen angeboten werden. Im I. Teil des Beitrags (BB 2020, 1175 ff.) wurde die allgemein anerkannte Begriffsinterpretation zunächst im Überblick dargestellt und sodann anhand grammatischer und systematischer Auslegungskriterien untersucht. Im II. Teil wird die methodi-sche Untersuchung fortgesetzt, indem die bereits begonnene systematische Auslegung komplettiert und sodann um eine teleologische Betrachtung ergänzt wird.

Inhalt (I. Teil)