Prof. Dr. Dirk Löhr, MBA, StB

Das neue hessische Landesgrundsteuer-Modell – Königsweg oder Sackgasse?

Mit der Ende 2019 verabschiedeten Grundsteuerreform wurde den Ländern eine Öffnungsklausel zugestanden. Hessen möchte hiervon Gebrauch machen und ein eigenes Grundsteuermodell zur Anwendung bringen. Das hessische Finanzministerium hat kürzlich Details des geplanten Vorhabens bekannt gemacht. Nachfolgend wird das hessische Modell vorgestellt und vor dem Hintergrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts kritisch beleuchtet.

I. Einleitung

Das Land Hessen beabsichtigt, von der im Rahmen der Grundsteuerreform 2019 eingefügten Länderöffnungsklausel (Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG) Gebrauch zu machen und ein eigenes Landesgrundsteuergesetz auf den Weg zu bringen. Der Entwurf des Vorhabens wurde jüngst auf der WebSite des Hessischen Ministeriums der Finanzen bekanntgegeben. Hierbei wird in einem Eckpunktepapier das sog. Flächen-Faktor-Verfahren erklärt; in Anlagen werden Berechnungsbeispiele gegeben und auch eine verfassungsrechtliche Begründung geliefert. Zumindest Niedersachsen und die Freie und Hansestadt Hamburg denken konzeptionell in eine ähnliche Richtung wie Hessen; offen ist indessen, inwieweit es in diesen Ländern in einzelnen Punkten noch zu Abweichungen kommt. Ebenso steht aus, ob sich Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Sachsen anschließen. Im Fokus des Landesgrundsteuergesetzes steht die Grundsteuer B; über die Grundsteuer A werden keine Aussagen getroffen. Da an der Grundsteuer A auch viele außersteuerliche Regeln anknüpfen, spricht einiges dafür, dass sich auch die “Abweichler” unter den Ländern diesbezüglich dem “Bundesmodell” anschließen werden. Auch wenn für die Bundesländer nunmehr eine umfassende Abweichungskompetenz besteht, muss eine landesrechtlich ausgestaltete Grundsteuer den steuerlichen Prinzipien genügen, wie sie sich aus dem Grundgesetz ergeben. Vorliegend wird ausgehend vom Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11.4.2018 untersucht, inwieweit dessen wesentliche Vorgaben im Flächen-Faktor-Modell des Landes Hessen auch folgerichtig umgesetzt werden.