Dipl.-Finw. Gerhard Bruschke, StB

Die Haftung des Vertretenen nach § 70 AO

Über die Haftungsvorschrift des § 70 AO können natürliche und juristische Personen für das Handeln ihrer Vertreter oder Verfügungsberechtigten in Anspruch genommen werden. Die Haftung kommt dabei nur in Verbindung mit Steuerverfehlungen in Betracht und ergänzt die Haftung nach § 71 AO, die Fälle der Steuerhinterziehung oder leichtfertigen Steuerverkürzung umfasst (vgl. dazu Bruschke, BB 2018, 2780). Mit der Vorschrift sollen Steuerausfälle vermieden werden, die dadurch entstehen, dass der eigentliche Steuerschuldner zahlungsunfähig und die Forderungen des Fiskus bei diesem nicht zu realisieren sind. In der täglichen Praxis der Finanzverwaltung kommt die Vorschrift relativ selten zur Anwendung. Dennoch steht sie gleichberechtigt neben den anderen Haftungsvorschriften der AO und sollte daher auch von der steuerlichen Beratung im Auge behalten werden.

I. Vorbemerkungen

Die Vorschrift des § 70 AO regelt die Haftung des Vertretenen in den Fällen, in denen Vertreter im Sinne der §§ 34 und 35 AO dadurch Steuerschuldner oder Haftende werden, dass sie vorsätzlich oder leichtfertig Steuern verkürzen. Dabei steht die Haftung des Vertretenen als persönliche Haftung neben der Schuld oder Haftung des Vertreters und ist hinsichtlich des Vermögens nicht beschränkt. Hintergrund und Begründung für die Haftung ist, dass der Vertretene, der nicht selbst Steuerschuldner ist, aus dem unehrlichen oder sonst pflichtwidrigen Verhalten seines Vertreters keine steuerlichen Vorteile ziehen soll. Der Steuerschuldner soll somit nicht nur die Vorteile der Vertretung, sondern auch die Nachteile des Tuns dieser Personen zu tragen haben.