Dr. Ursula Neuhoff, RAin/FAinArbR

Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes: Feste Frauenquote auf dem Vormarsch?

Im Jahr 2015 legte der Bundesgesetzgeber mit dem Führungspositionengesetz (FüPoG) erstmals geschlechterbezogene Besetzungsregelungen für privatwirtschaftliche Unternehmen fest, insbesondere eine fixe Geschlechterquote für den Aufsichtsrat großer börsennotierter Gesellschaften sowie eine Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand und den ersten beiden Führungsebenen bestimmter Gesellschaften. Das Justiz- und das Familienministerium planen nun eine Ausweitung der mit dem FüPoG eingeführten Regelungen zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen. Der Beitrag befasst sich mit den neuen Pflichten, die nach dem aktuell kursierenden Entwurf eines Zweiten Führungspositionen-Gesetzes (“FüPoG II”) auf Unternehmen zukommen würden.

I. Einführung

Ziel des im Jahr 2015 verabschiedeten FüPoG ist die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Aufgabe gem. Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Beseitigung bestehender Nachteile, hier speziell hinsichtlich der Teilhabe an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Für die Privatwirtschaft wurden durch das FüPoG eine fixe Geschlechterquote für den Aufsichtsrat großer börsennotierter Gesellschaften sowie für bestimmte weitere Gesellschaften eine Pflicht zur Festlegung von Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat, im Vorstand sowie in den zwei nachfolgenden Führungsebenen sowie korrespondierende Berichtspflichten der Unternehmen eingeführt. Neben diesen Neuerungen für privatwirtschaftliche Unternehmen wurden mit dem FüPoG auch Besetzungsregelungen und weitere Regelungen zur Gleichstellung der Geschlechter im öffentlich-rechtlichen Bereich eingeführt. Das FüPoG brachte insoweit eine Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) sowie des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) mit sich. Der Fokus dieses Beitrags soll nachfolgend auf den Regelungen für privatwirtschaftliche Unternehmen liegen.