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Geplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend?

Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über den Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug, …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2019/20

Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff.; BB 2019, 1922 ff., 2178 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2019/20 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.

Gesonderte und einheitliche Feststellung für die Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Das Urteil hat Bedeutung für alle nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen. Eine mögliche verfahrensrechtliche Konsequenz aus dem Urteil ist die Notwendigkeit der Durchführung eines Feststellungsverfahrens (§ 1 Abs.…

Das mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel?

Der Nießbrauch ist ein häufig verwendetes Instrumentarium gerade in der Nachfolgeplanung bei Familien-Personengesellschaften. Die ertragsteuerlichen Probleme sind durch verschiedene aktuelle BFH-Entscheidungen weiterhin nicht gelöst. Es besteht daher Anlass, besonders die ertragsteuerlichen Probleme bei Übertragungen von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt nicht nur zu beleuchten, …

Ein neues Stück Wettbewerbsgleichheit?

Am 30.7.2020 ist das neue Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten (BGBl. I, 1657). Ein Arbeitgeber, der aus dem Ausland Arbeitskräfte nach Deutschland entsendet, muss mehr als bisher für die Einhaltung bestimmter Mindeststandards sorgen. Grundlage dafür ist die revidierte Entsenderichtlinie der EU. Die Skandale in der Fleischindustrie haben keine Rolle gespielt; sie sollen Gegenstand einer besonderen Regelung werden, …

Neue Wettbewerbsinstrumente aus Brüssel: Das Weißbuch zu Drittstaatensubventionen

Mit dem am 17.6.2020 vorgestellten “White Paper on levelling the playing field as regards foreign subsidies” betritt die Europäische Kommission Neuland. Hintergrund für dieses Projekt ist das immer stärkere Vordringen staatlich unterstützter Unternehmen aus Asien, vor allem aus China, in die EU. Das Weißbuch ist ein mutiger Versuch, verschiedene wettbewerbsrechtliche Elemente aus der Beihilfekontrolle, …

Grenzüberschreitende Umwandlungen in der Übergangszeit bis zur Transformation der neuen Umwandlungsrichtlinie

Mit der neuen Umwandlungsrichtlinie werden erstmals einheitliche Unionsregelungen für grenzüberschreitende Formwechsel und Spaltungen geschaffen. Zudem werden die bestehenden EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Verschmelzungen novelliert. Die Richtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis zum 31.1.2023 umgesetzt werden. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit die neuen EU-Vorgaben für grenzüberschreitende Umwandlungen bereits in der Übergangszeit bis zur Transformation der Umwandlungsrichtlinie beachtet werden müssen.…

Auswirkungen des Verbandssanktionengesetzes auf die gesellschaftsrechtliche Organisation (international tätiger) Konzerne

Das kürzlich als offizieller Regierungsentwurf vorgestellte VerSanG wird derzeit in Literatur und Praxis kontrovers diskutiert. Ein Bereich, der in dieser Diskussion bislang kaum beleuchtet wurde, sind die Auswirkungen des geplanten Gesetzes für (international tätige) Konzerne in Deutschland. Diesbezüglich ist insbesondere interessant, welche Haftungsrisiken die Einführung des Gesetzes mit sich bringen und welche Auswirkungen dies auf die innerhalb von Konzernen bestehenden Leitungs- und Compliance-Pflichten der Konzernmutter haben wird. …

Gegenmittel bei drohender Nachversteuerung der lebzeitigen Unternehmensnachfolge

Die Gesellschafter vieler Familienunternehmen haben in den letzten Jahren Unternehmensbeteiligungen unter Inanspruchnahme der in §§ 13a, 13b ErbStG vorgesehenen Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen schenkweise an Angehörige der nächsten Generation übertragen. Diese Übertragungen erfolgten in den vergleichsweise guten Zeiten eines über 10-jährigen Wirtschaftsaufschwungs. …

Zukunft der IFRS-Goodwill-Folgebewertung vor dem Hintergrund aktueller Diskussionspapiere

Seit Einführung des Impairment-Only-Approach (IOA) sehen einige IFRS-Anwender die Durchführung des Werthaltigkeitstests als zu kostspielig an und stellen darüber hinaus die Entscheidungsnützlichkeit der an die Adressaten zur Verfügung gestellten Informationen in Frage. Forciert werden derartige Kritiken durch in der Vergangenheit nicht oder zu spät vorgenommene Wertminderungen während der Finanzkrise. …