Dr. Andreas Menkel, RA/FAHaGesR/FAStR

Anwendung des AGG bei Vorstandsmitgliedern und Aufsichtsräten

Folgen aus BGH vom 26.3.2019 – II ZR 244/17

Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 – das AGG für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH geöffnet. Auch für den Fremdgeschäftsführer einer GmbH gilt über den Wortlaut von § 6 Abs. 3 AGG hinaus das Benachteiligungsverbot gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG bei den “Entlassungsbedingungen”. Damit dürfte für den Fremdgeschäftsführer feststehen, dass dieser keinen Benachteiligungen i. S. v. § 2 Abs. 1 AGG unterliegen darf. Im Anschluss an die Entscheidung setzte die Diskussion ein, ob das Urteil auch für Vorstände einer Aktiengesellschaft gelten soll. Richtig bleibt weiterhin, dass eine erweiternde Auslegung über § 6 Abs. 3 AGG hinaus bei Vorständen auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH nicht angezeigt ist. Erst recht gilt dies für Aufsichtsräte. Eine erweiternde Auslegung über § 6 Abs. 3 AGG hinaus ist bei Aufsichtsräten abzulehnen. Im Ergebnis wird sich zudem zeigen, dass die Vorgaben des AGG bei Aufsichtsräten mangels “verfahrensmäßigen Unterbaus” praktisch keine Anwendung finden kann. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, Regelungen zu schaffen. Insoweit soll die Darstellung einen Einstieg in die Diskussion liefern.

I. Einleitung

Der BGH hat mit Urteil vom 26.3.2019 – II ZR 244/17 – entschieden, dass der sachliche Anwendungsbereich von § 2 Abs. 1 AGG über den Wortlaut von § 6 Abs. 3 AGG hinaus bei Fremdgeschäftsführern Anwendung findet. Die Entscheidung des BGH vom 26.3.2019 ist bereits mehrfach besprochen worden. Sie soll daher in diesem Beitrag nicht im Einzelnen analysiert werden. Wesentlich sind der Problemaufriss sowie die Begründung. Diese soll nachfolgend noch einmal kurz zusammengefasst werden: