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Prozessbeschäftigung im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Kündigungsschutzverfahren jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob durch eine im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs (§ 102 Abs. 5 BetrVG) vereinbarte Prozessbeschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden sein könnte (LAG Berlin-Brandenburg, 5 Sa 1932/19). So hatte es das Arbeitsgericht Berlin zumindest in der ersten Instanz im Wesentlichen mit der Begründung entschieden, …

Irland und Apple vs. EU-Kommission

Nach mehreren Jahren der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Europäischen (EU) Kommission und Irland sowie dem US-Konzern Apple vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) konnte sich die Kommission nicht durchsetzen.

Definition der Künstlichen Intelligenz in der Kommissionsmitteilung COM (2020) 64 final – Auswirkungen auf das Vertragsrecht

Die EU-Kommission hat am 19.2.2020 einen “Bericht über Auswirkungen Künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik im Hinblick auf Sicherheit und Haftung” (COM [2020] 64 final) vorgelegt. Auch wenn in diesem Papier die sich abzeichnenden neuen Aspekte einer strikten Haftung für ein etwaiges Versagen der Künstlichen Intelligenz (KI) im Vordergrund stehen, …

Das Recht zur Bestimmung des Sonderprüfers

Die Bestellung des aktienrechtlichen Sonderprüfers erfolgt grundsätzlich durch die Hauptversammlung. Dabei wird diese in dem Bestellungsbeschluss regelmäßig die Person des Sonderprüfers konkret bestimmen. Oftmals wird darüber hinaus ein Ersatzprüfer benannt werden, falls der erstbenannte Sonderprüfer den Sonderprüfungsauftrag nicht annimmt. Vereinzelt finden sich in der Praxis jedoch auch Sonderprüfungsanträge, …

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften

Verfassungsrechtlich wird die dualistische Unternehmensbesteuerung vom BVerfG seit jeher geschützt, während die h. L. in vielfältiger Weise eine Angleichung der Strukturunterschiede für geboten hält. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurden deshalb diverse Ansätze entwickelt. Dazu gehört auch das sogenannte Optionsmodell, wonach sich Personengesellschaften auf Antrag der Körperschaftsteuer unterwerfen können. …

Bilanzsteuerrechtliche Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Die derzeit an allen Stellen zu spürenden Folgen der im Frühjahr angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der COVID-19-Pandemie wirken sich nach wie vor negativ insbesondere auf die Wirtschaft aus. Damit ist auch der Gesetzgeber auf den Plan gerufen worden, um mittels steuerlicher Lenkungsmaßnahmen die Folgen der Pandemie abzumildern. Zunächst trat am 30.…

Fragilität oder Effektivität im Betriebsübergangsrecht?

Der EuGH überraschte mit einer Entscheidung vom 27.2.2020 – C-298/18 im Rahmen des Betriebsübergangsrechts, was zu einer Aufweichung der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf betriebsmittelgeprägte und betriebsmittelarme Betriebe führen könnte. Wie die Entscheidung einzuordnen ist und welche Probleme sich der Praxis aufgrund der Entscheidung stellen, bewertet dieser Beitrag.

Verfall des Urlaubsanspruchs – Hinweispflicht des Arbeitgebers auch bei langzeiterkrankten Mitarbeitern?

Erst vor kurzem haben sowohl der EuGH, als auch das BAG entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht verfällt, wenn der Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hat. Der Arbeitgeber muss demnach den Arbeitnehmer erst in die Lage versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, indem er den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass der Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfallen wird. …

Auswirkungen der zeitweisen Verlängerung der Frist für die Schlussbilanz für Umwandlungen auf das UmwStG

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber unter anderem zeitlich befristete Erleichterungen für Unternehmen geschaffen und den eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten Rechnung getragen. Dabei hat der Gesetzgeber auch die reguläre Acht-Monats-Frist für die Einreichung der Schlussbilanz für Umwandlungen nach § 17 Abs.…

Rentenanpassungen über Pensionskassen

Regulierte Pensionskassen sind weit verbreitet. Arbeitnehmer sind regelmäßig verpflichtet, dort Mitglied zu werden bzw. sich dort versichern zu lassen. Die Versorgungsleistungen werden typischerweise gemischt finanziert, durch Arbeitgeberbeiträge (oft zwei Drittel) und durch Arbeitnehmerbeiträge aus dem Nettoentgelt (oft ein Drittel). Viele regulierte Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, …