Annette Peters, Syndikus-RA/-StB, und Florian Teichert, M.Sc., Syndikus-StB

Auswirkungen der zeitweisen Verlängerung der Frist für die Schlussbilanz für Umwandlungen auf das UmwStG

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber unter anderem zeitlich befristete Erleichterungen für Unternehmen geschaffen und den eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten Rechnung getragen. Dabei hat der Gesetzgeber auch die reguläre Acht-Monats-Frist für die Einreichung der Schlussbilanz für Umwandlungen nach § 17 Abs. 2 S. 4 UmwStG vorübergehend auf zwölf Monate verlängert, wenn die Anmeldung der Maßnahme noch 2020 vorgenommen wird. Rund zwei Monate später hat er mit dem Corona-Steuerhilfegesetz flankierend in § 9 S. 3 und § 20 Abs. 6 S. 1 und 3 UmwStG zeitliche Restriktionen temporär erweitert. Der nachfolgende Beitrag zeigt die Auswirkungen dieser Fristverlängerungen auf den steuerlichen Rückwirkungszeitraum nach den Regelungen des UmwStG auf. In praktischer Hinsicht ist die Thematik dieses Beitrags für die zeitliche Planung von Umstrukturierungen relevant, bei denen die ertragsteuerliche Aufdeckung von stillen Reserven durch Inanspruchnahme der Regelungen des UmwStG vermieden werden soll.

I. Problemstellung

Neben dem identitätswahrenden Formwechsel (§§ 190–304 Umwandlungsgesetz – UmwG) erfolgen Umstrukturierungen von Unternehmen oftmals durch Umwandlungen mit Vermögensübertragung nach den Regelungen des UmwG: