Dr. Hendrik von Mellenthin, LL.M., RA

Prozessbeschäftigung im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Kündigungsschutzverfahren jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob durch eine im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs (§ 102 Abs. 5 BetrVG) vereinbarte Prozessbeschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden sein könnte (LAG Berlin-Brandenburg, 5 Sa 1932/19). So hatte es das Arbeitsgericht Berlin zumindest in der ersten Instanz im Wesentlichen mit der Begründung entschieden, dass es an einem ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats gefehlt habe (ArbG Berlin, 25.9.2019 – 29 Ca 13018/18). Das Landesarbeitsgericht hat diese Entscheidung richtigerweise korrigiert. Der Fall zeigt, dass eine intensivere Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Formen der Prozessbeschäftigung in der Praxis wichtig ist.

I. Weiterbeschäftigung durch Prozessbeschäftigung

Aus dem Terminus Prozessbeschäftigung ergibt sich zunächst einmal ihr temporärer Charakter. Es ist ungewiss, ob der Kündigungsschutzklage rechtskräftig stattgegeben wird oder nicht und innerhalb dieses Schwebezustandes kommt es zu einer vorübergehenden Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers – der Prozessbeschäftigung.