Dr. Jan-Benedikt Fischer, RA, und Dr. Johannes Rowold

Das Recht zur Bestimmung des Sonderprüfers

Die Bestellung des aktienrechtlichen Sonderprüfers erfolgt grundsätzlich durch die Hauptversammlung. Dabei wird diese in dem Bestellungsbeschluss regelmäßig die Person des Sonderprüfers konkret bestimmen. Oftmals wird darüber hinaus ein Ersatzprüfer benannt werden, falls der erstbenannte Sonderprüfer den Sonderprüfungsauftrag nicht annimmt. Vereinzelt finden sich in der Praxis jedoch auch Sonderprüfungsanträge, welche das Recht eines Dritten, d. h. einer außerhalb der Gesellschaft stehenden Person, vorsehen, die Person eines Ersatzprüfers zu bestimmen. Der Beitrag untersucht die Zulässigkeit eines solchen Drittbestimmungsrechts, sowohl betreffend den Erstprüfer als auch betreffend den Ersatzprüfer, und gibt Hinweise für die Praxis.

I. Einleitung

Gemäß § 142 Abs. 1 S. 1 AktG kann die Hauptversammlung zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, Sonderprüfer bestellen. Die aktienrechtliche Sonderprüfung ist ein wichtiges Instrument zur Überwachung der Geschäftsleitung. Hintergrund ist, dass die Publizitätspflichten sowie das Recht auf Auskunft in der Hauptversammlung naturgemäß beschränkt sind. Entsprechend besteht aus Aktionärssicht häufig nur über die Sonderprüfung die Möglichkeit, die Untersuchung bestimmter unternehmensinterner Vorgänge zu veranlassen.