Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA

Definition der Künstlichen Intelligenz in der Kommissionsmitteilung COM (2020) 64 final – Auswirkungen auf das Vertragsrecht

Die EU-Kommission hat am 19.2.2020 einen “Bericht über Auswirkungen Künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik im Hinblick auf Sicherheit und Haftung” (COM [2020] 64 final) vorgelegt. Auch wenn in diesem Papier die sich abzeichnenden neuen Aspekte einer strikten Haftung für ein etwaiges Versagen der Künstlichen Intelligenz (KI) im Vordergrund stehen, so ist es doch von einigem Reiz, hier und jetzt der Frage nachzugehen, welche vertragsrechtlichen Auswirkungen denn aus der von der Kommission verwendeten Definition von KI und den daraus von ihr gezogenen weiteren Ableitungen festzustellen sind.

I. Definition der Künstlichen Intelligenz – rechtsgeschäftliche Auswirkungen

Auf S. 2 dieses Papiers legt die Kommission nunmehr erstmals den Versuch einer Definition von KI vor, welcher es verdient, auch unter vertragsrechtlichen Wertungen sorgsam unter die Lupe gelegt zu werden. Sie lautet: