Gero von Glasenapp, RA/StB
Bilanzsteuerrechtliche Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz
Die derzeit an allen Stellen zu spürenden Folgen der im Frühjahr angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der COVID-19-Pandemie wirken sich nach wie vor negativ insbesondere auf die Wirtschaft aus. Damit ist auch der Gesetzgeber auf den Plan gerufen worden, um mittels steuerlicher Lenkungsmaßnahmen die Folgen der Pandemie abzumildern. Zunächst trat am 30.6.2020 das sog. Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft, das im Wesentlichen die Absenkung des Steuersatzes zur Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsumsätze einführte. Tags darauf, am 1.7.2020, folgte dann das Inkrafttreten des sog. Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes, das neben einer Reihe weiterer Änderungen, wie der Absenkung sämtlicher Umsatzsteuersätze oder der Änderung der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer, auch bilanzsteuerliche Änderungen mit der Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter in § 7 Abs. 2 EStG und den Verlängerungen der (Re-)Investitionsfristen des § 6b und § 7g EStG mit sich brachte, deren sämtliches Ziel die schnelle Unterstützung der geschwächten Wirtschaft ist. Der nachfolgende Beitrag gibt einen kurzen Abriss über die Wirkweise der Regelungen zur degressiven AfA und erläutert die Folgen der Verlängerung der Fristen des § 6b und § 7g EStG für die Steuerpflichtigen.
I. Einleitung
Die Maßnahmen zur Eindämmung oder Verlangsamung der COVID-19-Pandemie, aufgrund deren es zum Lockdown in weiten Teilen der Wirtschaft Deutschlands kam, führten zu einem wirtschaftlichen Einbruch, der seinesgleichen in der Geschichte der Bundesrepublik sucht. Aus allen Bereichen der Wirtschaft sind Hilferufe zu hören, und noch ist unklar, ob diesbezüglich der Höhepunkt schon erreicht wurde, oder ob wir mit einer weiteren und vielleicht noch dramatischeren Entwicklung zu rechnen haben.