BB – Wirtschaftsrecht

Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer noch ein Problem. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor (vgl. PM vom 20.1.2025, Sonderbericht 3/2025 über EuRH-Webseite abrufbar). Mit der Geoblocking-Verordnung von 2018 (VO (EU) 2018/302) sollte diese Art von Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit oder Wohnsitz gestoppt werden. …

Zum Jahresbeginn legt der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einem Eckpunktepapier die rechtspolitischen Forderungen zur Bundestagswahl und für die nächste Legislaturperiode vor (vgl. DAV, PM Nr. 01/25 vom 9.1.2025). Diese betreffen die Sicherung der elementaren rechtsstaatlichen Rolle der Anwaltschaft, wie die Gewährleistung des Zugangs zum Recht, den Berufsgeheimnisträgerschutz, …

Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – PM vom 3.1.2025). Hadja Lahbib, EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vorsorge und Krisenmanagement, bezeichnete die Richtlinie (RL (EU) 2022/2381) als bedeutenden Meilenstein. …

Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig (vgl. EuGH, PM Nr. 202/24 vom 19.12.2024 – C-295/23, Tenor sogleich folgend hier auf S. 1 abgedruckt). Ein solches Verbot sei gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Ein Mitgliedstaat dürfe die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. …

Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle, so leitet ein Diskussionsentwurf zu einem Dritten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein (vgl. BMJ, Diskussionsentwurf vom 9.12.2024). Kaufentscheidungen, die Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, …

In der dritten Sitzung ihrer 8. Legislaturperiode hat die Satzungsversammlung am 25.11.2024 Regelungen zum Ausscheiden eines Partners aus einer Berufsausübungsgesellschaft beschlossen (vgl. Bundesrechtsanwaltskammer – BRAK, Meldung vom 28.11.2024). Die bisherigen Regelungen in § 32 BORA waren nach Ansicht des federführenden Ausschusses 2 – Allgemeine Berufs- und Grundpflichten und Werbung – nicht mehr zeitgemäß und praxisgerecht. …