Der Rat hat heute eine Verordnung zur Schließung der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) und zur Aufhebung der damit verbundenen Verpflichtungen für Verwaltungen und Online-Unternehmen angenommen. Im Einklang mit dem […]
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Die Europäische Kommission hat am 14.11.2024 eine Geldbuße i. H. v. 797,72 Mio. Euro gegen Meta verhängt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 15.11.2024). Das Unternehmen verstoße gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat. …
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Im Mai 2020 beantragte die Compagnie financière de participation (Marseille, Frankreich) beim EUIPO, die Marke für nichtig zu erklären, da ihr die Unterscheidungskraft fehle. Im Mai 2023 wurde die Marke […]
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Die Bundesregierung will Deutschland besser auf Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereiten. Dafür hat das Bundeskabinett am 6.11.2024 noch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen, das sog. KRITIS-Dachgesetz, auf den Weg gebracht (vgl. PM, Bundesregierung vom gleichen Tag). Wasser, Strom, Lebensmittel oder der öffentliche Nahverkehr: Die Versorgung mit diesen und vielen weiteren unentbehrlichen Gütern und Dienstleistungen übernehmen in Deutschland kritische Infrastrukturen (KRITIS). …
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Die Europäische Kommission prüft förmlich, ob Corning seine marktbeherrschende Stellung auf dem Weltmarkt für einen speziellen Glastyp missbraucht hat, der hauptsächlich zum Schutz der Displays von tragbaren elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen verwendet […]
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Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus der DSGVO zuständige VI. Zivilsenat hat in dem sog. Scraping-Komplex (vgl. hierzu insgesamt BGH PM Nr. 115/24) das Revisionsverfahren VI ZR 10/24 zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt (BGH, PM Nr. 206/2024 vom 31.10.2024). Nach der durch das Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH vom 24.10.…
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 24.10.2024 die Länder- und Verbändeanhörung für ein Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) eingeleitet (vgl. BMEL, PM Nr. 119/2024 vom gleichen Tag). Mit dem Gesetz muss insbesondere festgelegt werden, wer in Deutschland für die EUDR zuständig ist, sobald diese in den Mitgliedstaaten angewendet werden muss. …
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Eine Kurzfassung des Abschlussberichts wurde am 17.10.2024 veröffentlicht. Der Bericht schlägt vor, Notare zu zentralen Ansprechpartnern bei der GmbH-Gründung und Vereinsregisteranmeldung zu machen. Dies würde die Prozesse vereinfachen und Entlastungen […]
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Der Europäische Rat hat am 16.10.2024 seinen Standpunkt zur gezielten Änderung der EU-Entwaldungsverordnung festgelegt und sich darauf geeinigt, den Geltungsbeginn um zwölf Monate zu verschieben (vgl. PM ER vom gleichen Tag). Damit will er Drittländern, Mitgliedstaaten, Marktteilnehmern und Händlern mehr Zeit geben, sich darauf vorzubereiten, ihre Sorgfaltspflichten zu erfüllen, …
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Die EU-Kommission hat entschieden, dass der Onlinedienst X nicht als zentraler Plattformdienst nach dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) eingestuft werden sollte. Die heutige Entscheidung folgt auf […]
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