Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung für Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zu verstetigen, wurde nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. …
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Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem […]
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Irreführung, intransparente Werbung und fehlende oder fehlerhafte Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflichten – das waren auch im Jahr 2021 die häufigsten Gründe für Anfragen und Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale. Dies ergibt sich aus dem Jahresbericht 2021 der Wettbewerbszentrale, den die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb jetzt veröffentlicht hat (s. …
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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 6.7.2022 entschieden, dass die Amazon.com Inc., Seattle, USA ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit unterfällt Amazon gemeinsam mit seinen Tochterunternehmen …
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Am 8.7.2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23.6.2022 beschlossenen hatte …
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Der BGH hat mit Urteil vom 5.5.2022 – IX ZR 140/21 – entschieden: Wird ein Flug nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens annulliert, stellt der Erstattungsanspruch eines Fluggastes, …
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Eine historische Entscheidung für die digitale Welt: Das Europäische Parlament hat das Gesetz über die digitalen Dienste (DSA) und das Gesetz für die digitalen Märkte (DMA) angenommen. Beide Gesetze sind die Kernelemente der EU-Digitalstrategie. Mit dem DSA sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. …
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„In der Investitionskontrolle wird das politische Umfeld restriktiver. Grundsätzlich gilt: Rechtzeitig den Antrag stellen und Bedenken antizipieren.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Daniel Wiedmann, Associated Partner bei POELLATH […]
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“Miteinander für das Recht” – unter diesem Motto hat die Anwaltschaft vom 20.6.–24.6.2022 virtuell und in Hamburg beim Deutschen Anwaltstag 2022 getagt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat dies zum Anlass genommen, für eine spezielle Kooperationsform zu werben: die Kanzleinetze. “Praxisnetze werden in der Ärzteschaft längst gelebt – in Form von Kanzleinetzen sind sie in der Anwaltschaft aber noch sehr wenig verbreitet”, …
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Der Rechtsverkehr kann daher die Existenz, Identität und ordnungsgemäße Vertretung der GbR nicht mit derselben Zuverlässigkeit feststellen wie etwa bei einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommandit- oder einer Partnerschaftsgesellschaft. Zudem erfolgt […]
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