Am 27.4.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschlossen (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 962; zum Referentenentwurf s. Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451 ff.). Vor dem Hintergrund der in der Corona-Pandemie gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, …
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Der Digitalausschuss des Bundestags hat sich in einer sechsten Sitzung am 16.3.2022 mit dem Bericht der Bundesregierung zum Verhandlungsstand zur EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI) befasst (Dokumente BT vom 16.3.2022). Mit der Frage, wie ein guter Rechtsrahmen für KI aussehen kann, beschäftigt sich die EU-Kommission bereits seit 2018. Im April 2021 wurde ein Vorschlag für einen ersten Rechtsrahmen vorgelegt, …
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Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Dazu hat die EU-Kommission am 30.3.2022 ihren Entwurf für eine “Sustainable Products Initiative” (SPI) sowie einen Vorschlag für eine EU-Strategie für nachhaltige Textilien veröffentlicht. Die bislang geltende Ökodesign-Richtlinie soll von einer neuen Verordnung abgelöst werden. Mit den vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. …
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Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht
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Die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine sind – laut einer DIHK-Blitzumfrage – für die deutsche Wirtschaft in ganzer Breite spürbar (s. PM DIHK vom 18.3.2022). “Trotz dieser schmerzlichen Einbußen hören wir kaum Kritik an den verhängten Sanktionen”, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei Vorstellung der Ergebnisse. “Selbst für die stark betroffenen Unternehmen ist Krieg keine Basis für Geschäfte.…
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Am 23.2.2022 hat die EU-Kommission den Verordnungs-Entwurf des Data Acts veröffentlicht. Dieser soll einen neuen Rechtsrahmen für die Daten Economy geben und für mehr Innovation und Wettbewerb in der Datenwirtschaft der EU sorgen. Dazu Dr. Michael Kraus, Partner und Rechtsanwalt bei CMS Deutschland (s. PM der Wirtschaftskanzlei vom 23.2.2022): “Auf die Hersteller von sogenannten smarten Produkten, …
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Vor zehn Jahren, am 1.3.2012, trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Mit dem ESUG sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Sanierung notleidender Unternehmen verbessert und die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass das Insolvenzverfahren stärker als bisher auch als “Chance zur Sanierung” verstanden und genutzt wird. …
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Mit der am 23.2.2022 vorgeschlagenen Richtlinie für ein EU-Lieferkettengesetz sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die Menschenrechte sowie auf die Umwelt zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, abzustellen oder zu vermindern (s. dazu auch die Meldungen auf S. 514 und S. 553 in diesem Heft). Der Entwurf sieht schärfere Regelungen vor als sein deutsches Pendant – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, …
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Das Bundesjustizministerium hat am 9. Februar 2022 einen Referentenentwurf für ein “Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften” vorgelegt, der die dauerhafte Verankerung der virtuellen Hauptversammlung als vollwertige Alternative zur Präsenzversammlung im Aktiengesetz vorsieht. Aus Sicht des BDI fällt die Gesamtwürdigung des Referentenentwurfs positiv aus. …
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Da die Bestellung des Insolvenzverwalters im konkreten Insolvenzverfahren regelmäßig eilbedürftig ist, führen die Insolvenzgerichte sog. Vorauswahllisten, in die alle Bewerberinnen aufgenommen werden, die zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen bereit und generell geeignet sind. Gesetzliche Regelungen dazu, in welcher Art und mit welchem Inhalt eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter zu führen ist, …
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