Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Ausschuss der Ständigen Vertreterinnen und Vertreter auf eine allgemeine Ausrichtung des Rates zur EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) verständigt (vgl. BMLEH, PM Nr. 112/2025 vom 20.11.2025). Möglich wurde die Einigung auf Grundlage eines Vorschlags, den die Bundesregierung vorab unterbreitet hatte. Dazu sagte der Bundesminister für Landwirtschaft, …
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Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Das Tool bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt […]
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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts, den das BMJV am 14.11.2025 veröffentlicht hat, soll das Designgesetz modernisiert und das Schutzrecht attraktiver gestaltet werden (vgl. BMJV PM Nr. 69/2025 vom gleichen Tag). Um mit dem technologischen Fortschritt mitzuhalten, werden neue Designformen ausdrücklich anerkannt und u. a. die Anmeldung animierter Designs erleichtert. …
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Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7.11.2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-/Länder-Digitalgipfel getroffen (vgl BMJV, PM Nr. 68/2025 vom gleichen Tag). Bei dem Treffen ging es um die Förderung der Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Die Förderung von Digitalisierungsprojekten solle eine von drei “Säulen” des neuen Pakts für den Rechtsstaat bilden, …
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Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Amtsgerichte gestärkt werden sollen, ist am Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz gewesen. Zum Beitrag «BT: Sachverständige begrüßen […]
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Der Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) hat einen Leitfaden für die Anwaltschaft zum Umgang mit generativer künstlicher Intelligenz veröffentlicht (vgl. BRAK, Nachrichten aus Brüssel, Ausgabe 18/2025 vom 24.10.2025). Anwälte greifen zunehmend im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit auf generative KI zurück. Der CCBE hat in seinem Standing Committee Anfang Oktober 2025 einen Leitfaden für seine Mitglieder zum Umgang damit verabschiedet. …
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In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 3.11.2025 ging es um den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge” (21/1851, vgl. hib – heute im bundestag Nr. 563 vom gleichen Tag). Kreditwirtschaft, Handel und Verbraucherschutzverbände begrüßten den Entwurf, schlugen aber gleichzeitig eine Vielzahl von branchenspezifischen Änderungen vor. …
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Durchführungsgesetzes zum Data Act verabschiedet. Das Durchführungsgesetz regelt, an welche Behörde sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland bei Fragen und Streitigkeiten […]
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Die Länder fordern beim Lieferkettengesetz noch größere Entlastung für Unternehmen: Der Bundesrat hat sich am 17.10.2025 zur geplanten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) positioniert (vgl. Bundesrat Kompakt, 1 058. Sitzung vom gleichen Tag). Diese sehe u. a. einen Wegfall der Berichtspflichten für Unternehmen vor. Die Länder begrüßten das Entfallen der Berichtspflicht – es gebe jedoch noch mehr Möglichkeiten, …
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An dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-RL (21/1501) gibt es aus Sicht der zu einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 13.10.2025 geladenen Sachverständigen Nachbesserungsbedarf (vgl. hib – heute im bundestag Nr. 507 vom 14.10.2025). Ziel der Regelung sei es laut Bundesregierung, die Widerstandskraft von Staat und Wirtschaft gegen Cyberangriffe “deutlich zu erhöhen”. …
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