Mit dem vom Bundestag am 26.9.2024 verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetz IV stehen weitgehende Änderungen bei den Aufbewahrungsfristen steuerlich relevanter Unterlagen an. Schon wird gewarnt, die Entbürokratisierung torpediere die Ermittlungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft bei Steuerhinterziehung. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Florian Köbler, …
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Nahezu zeitgleich mit dem Erscheinen der vorliegenden Ausgabe des Betriebs-Berater feierte die Europäische Aktiengesellschaft Societas Europaea am 8.10.2024 ihr 20-jähriges Jubiläum. Anlass genug, der Rechtsform dieses Editorial zu widmen.
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Nach einem vergeblichen Versuch im Mai 2023 hat das BMAS am 5.9.2024 einen neuen Referentenentwurf eines Tariftreuegesetzes vorgelegt. Öffentliche Aufträge des Bundes mit einem Volumen ab 25 000 Euro sollen nur noch solche Arbeitgeber erhalten können, die zugunsten der zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmer für die Auftragsdauer die Tarifverträge der jeweiligen Branche beachten. …
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Es ist nichts Neues, dass Deutschland und Europa Investitionen in Wachstum und Transformation benötigen. Die Mobilisierung privaten Kapitals aus dem Pensions- und Versicherungsbereich sowie auch von Retail-Anlegern wurde längst als bedeutsame Finanzierungsquelle identifiziert. Investmentfonds kommt eine wichtige Funktion als Schnittstelle zwischen Unternehmen mit Finanzierungsbedarf einerseits und Anlagevermögen andererseits zu. …
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Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Zollverwaltung moderner und digitaler aufgestellt werden soll. Schwarzarbeitsbekämpfung müsse effizienter erfolgen und die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner im Umgang mit den enormen Datenmengen erleichtert werden. Erklärtes Ziel des Koalitionsvertrags ist auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, …
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Die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD-UmsG) strapaziert die Gemüter in der Unternehmenspraxis mit Kleinteiligkeit und diffusen Haftungsfragen. Dabei kann sie den Spielraum unternehmerischer Ermessensentscheidungen für die Zukunft erheblich verbreitern.
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Streiks in Krankenhäusern sind Operationen am offenen Herzen. Jede Arbeitskampfmaßnahme hat Auswirkungen auf die Versorgung von Patienten und kann deren Gesundheit und Leben gefährden. Dementsprechend sind die Tarifvertragsparteien gehalten, sich vor Streikbeginn über Notdienstvereinbarungen zu verständigen. In diesen können die im Streikfalle aufrecht zu erhaltenden Mindestbesetzungen festgelegt werden. …
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Die Diskussion um Künstliche Intelligenz (KI) wurde durch die Entwicklungen der letzten zwei Jahre nach Aufkommen der generativen Artificial Intelligence (AI) im Zusammenhang mit ChatGPT zu Recht befeuert. Dennoch haben viele Unternehmen erst jetzt realisiert, dass die Entwicklung von KI-Instrumenten nur mit erheblichen Investitionen und unter massivem Einsatz der Mitarbeiter möglich ist und sich sehr schnell die Frage stellt, …
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Für die Auslegung des EU-Rechts ist bekanntermaßen der EuGH zuständig. Derzeit ist er mit drei Verfahren befasst, die massiven Einfluss auf das Berufsrecht der Steuerberater (Rechtsanwälte) haben können. Zum einen geht es um die Auswirkungen des Berufsgeheimnisses und zum anderen um die Kapitalbindung von Kanzleien.
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Der BGH hat mit seinem Urteil vom 27.6.2024 (I ZR 98/23, BB 2024, BB 1665 f., Ls.) eine wichtige Klarstellung zur Verwendung von Umweltschutzbegriffen in der Werbung vorgenommen. Die Entscheidung befasst sich damit, unter welchen Umständen Werbeaussagen wie “klimaneutral” zulässig oder irreführend sind und somit Unterlassungsansprüche nach §§ 8 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs.…
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