Am 12. Mai 2022 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine lang erwarteten Guidelines 04/2022 zur Berechnung von Bußgeldern unter der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht.
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BB – Umschlagteil
Unternehmenssanktionierung nach DSGVO: Fällt das deutsche “Zurechnungsmodell”?
Setzt die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße nach der DSGVO individuelles Fehlverhalten einer Leitungsperson voraus? Zwei deutsche Gerichte haben einander widersprechende Entscheidungen gefällt. Jetzt soll der EuGH entscheiden. Es droht eine Zersplitterung des deutschen Verbandssanktionenrechts.
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Kein großer Wurf, aber ein Schritt in die richtige Richtung – der Referentenentwurf zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen
“Prüfen Sie Ihren Anspruch mit nur wenigen Klicks online. Kein Kostenrisiko. Im Erfolgsfall werden wir an Ihrem Erfolg beteiligt.” – Mit derlei Verlockungen mischen Inkassounternehmen den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt auf. Möglich wird diese Fahrt auf der Überholspur durch die besondere Stellung der Inkassodienstleister: Für sie gelten die strengen anwaltlichen Berufspflichten nicht, …
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Ein Kartellrecht “mit Klauen und Zähnen” – mehr Schaden als Nutzen?
Ungeachtet des Tankrabatts steigen die Tankpreise weiter und damit der Druck auf die Politik. Nachdem sich Idee der Übergewinnsteuer mangels politischer Mehrheit nicht durchsetzen ließ, soll nun das Kartellrecht verschärft werden. Dem Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums, das Mitte Juni 2022 veröffentlicht wurde, liegen drei Maßnahmen zugrunde.
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ESG-Transformation im “Super Pursuit”-Modus
Einige von Ihnen, werte Leser, werden die TV-Serie “Knight Rider” mit David Hasselhoff aka. Michael Knight noch kennen – und sein intelligentes Auto K.I.T.T. In brenzligen Situationen konnte Knight den “Super Pursuit Mode” aktivieren und so über die Maximalleistung des Autos noch einmal 40 % Power zulegen.
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Deutscher Corporate Governance Kodex 2022: Bitte mehr agieren, statt nur zu reagieren!
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) setzt erneut aktuelle Regulierungen im Kodex um, doch wo bleiben neue Impulse für eine Corporate Governance, die die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu unterstützen vermag?
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Geldwäschebekämpfung soll neu organisiert werden
Offizielle Bezeichnung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ist Financial Intelligence Unit. Sie nimmt als nationale Zentralstelle Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen entgegen und sammelt diese. Die Finanztransaktionen müssen einen Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche aufweisen. Grund für die Aufstellung waren die Anschläge vom 11.…
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Kein Gesetz wie alle anderen: Die Gruppenfreistellungsverordnung von vertikalen Vereinbarungen (Vertikal-GVO) – 3. Auflage 2022
Dieser Beitrag ist keine Buchbesprechung! Vielmehr geht es um die dritte Version eines Erfolgsmodells der EU-Kommission, nämlich die neue Vertikal-GVO, die am 10. Mai 2022 veröffentlicht wurde und die am 1. Juni 2022 in Kraft treten wird. Sie wird das Leben vertikaler Vereinbarungen für die nächsten zwölf Jahre bis zum 31. Mai 2034 begleiten.
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Mehr Schatten als Licht – der Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen
Das Gute zuerst: Der am 27. April vom Bundeskabinett verabschiedete Regierungsentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen (RegE) greift eine ganze Reihe von Anregungen der Fachdiskussion zum Referentenentwurf (RefE) auf. Er beseitigt damit terminologische Unschärfen sowie Unsicherheiten bzgl. des personellen und sachlichen Anwendungsbereichs einzelner Regelungen. …
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Braucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz?
Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569 ff. – COVInsAG) wurde eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeordnet. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vom 15. …
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