BB – Steuerrecht – Die Woche im Blick

Eine auf den ersten Blick wenig spektakulär anmutende Frage des Abgeordneten Alexander Engelhard (CDU/CSU), mit welchen zusätzlichen Steuereinnahmen der Bund für die Kalenderjahre 2020, 2021 und 2022 gerechnet hätte, wenn in diesen Jahren das Ehegattensplitting für kinderlose Ehen gestrichen worden wäre, enthält in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 1.…

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 29.12.2023 ist ein Paragraph 24 GrEStG eingeführt worden. Dieser wurde notwendig, damit die Regelungen der §§ 5, 6 und 7 GrEStG, trotz des Wegfalls der Gesamthand durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MopeG), bis zum 31.12.2026 weiter angewendet werden können. Es soll nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen bei Übertragungen im Zeitraum vom 1.…

Völlig überraschend erreichte uns in der vergangenen Woche die traurige Nachricht, dass unser ehemaliger Ressortleiter im Steuerrecht, Udo Eversloh, verstorben ist. – Udo Eversloh leitete bis Ende 2019 das Ressort Steuerrecht beim “Betriebs-Berater” und war Schriftleiter der Zeitschrift “Der Steuerberater”. Mit seinem umfangreichen Fachwissen und seinem persönlichen Engagement hat Udo Eversloh über viele Jahre maßgeblich das Steuerrecht der beiden Zeitschriften mitgeprägt. …

Die EU-Kommission hat mit Schreiben vom 24.1.2024 die Bundesregierung über die Eröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens INFR(2024)0028 gegen Deutschland wegen der ausstehenden Mitteilung über die Umsetzung aller Regelungen der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.3.2021 (DAC 7) informiert und sie um Stellungnahme gebeten. Die DAC 7 enthält Bestimmungen über die Durchführung gemeinsamer Prüfungen. …

Das Bundesministerium der Finanzen beauftragte das ifo Zentrum für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie mit der Studie zum Thema “Experteneinschätzungen zum globalen Standortwettbewerb”. Die Ergebnisse der Studie sind ernüchternd. Bei der Einschätzung der Standortattraktivität schneidet Nordamerika am besten ab. Die Standortbedingungen für nationale Unternehmen werden dort mit 80–90 von 100 Punkten als sehr gut einschätzt. …

Die Besteuerung von Kryptowährungen steht im Fokus der Finanzverwaltung, wie könnte es auch anders sein. Im Jahr 2023 hat erstmals die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen, als erste Finanzverwaltung überhaupt, ein sog. Auskunftsersuchen an eine Krypto-Handelsplattform gestellt. Das Ergebnis waren Daten über Nutzer der Handelsplattform. Ob die Finanzverwaltung NRW den Finanzverwaltungen anderer Bundesländer die Datensätze zur Verfügung stellt, …

Das österreichische Bundesministerium der Finanzen hat das “Steuerbuch 2024” zur Verfügung gestellt. Beim “Steuerbuch” handelt es sich um ein Buch mit Tipps zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 für Lohnsteuerzahlerinnen und Lohnsteuerzahler. Neben diesen relevanten Informationen enthält die Ausgabe 2024 auch Informationen über aktuelle Steuerabzugsbeträge. Die positiven Entwicklungen durch die Abschaffung der kalten Progression finden Eingang in das “Steuerbuch”. …

Überraschend ist es nicht: Der BDI hat in einer neuen Studie gezeigt, dass die Steuerbelastung in Deutschland gegen den internationalen Trend gestiegen ist. “Deutschland ist ein Hochsteuerland”! Die Studie “Wettbewerb der Steuersysteme” zeigt Deutschland nicht als Gewinner. Im weltweiten Vergleich sind Unternehmen in Deutschland steuerlich so stark belastet wie nirgends sonst. …

Aus einer Pressemitteilung des österreichischen Finanzministeriums ist zu entnehmen, dass die österreichische Digitalsteuer im Jahr 2023 103 Mio. Euro eingebracht hat. Im Vorjahr waren es 96 Mio. Euro, mithin eine Steigerung um 7,4 %. Finanzminister Magnus Brunner erklärte dazu: “Der kontinuierliche Anstieg der Einnahmen aus der Digitalsteuer bestätigt die Wirksamkeit unserer Strategie, …

Den Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für KMU mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland hat die EU-Kommission vorgelegt. Nach diesem Vorschlag sollen Unternehmen die Möglichkeiten erhalten, sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes zu wenden. Der Vorschlag ist Teil des Entlastungspakets für klein- und mittelständische Unternehmen (KMU). …