Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Angeklagten X wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1, 3 AO, § 27 StGB) in vier Fällen mit Urteil vom 30.1.2024 – 5/24 KLs 7480 Js 208433/21 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de) zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Als damaliger “Head of Global Tax” beriet er die Maple Bank in den Cum/Ex-Geschäften. …
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Das Bundeskabinett hat am 10.9.2025 zahlreiche sog. steuerliche Verbesserungen beschlossen (PM vom 10.9.2025). Diese sollen mit dem Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger finanziell zu entlasten. Ferner soll die Gastronomie und das Ehrenamt gestärkt werden. Die Pendlerpauschale soll ab dem 1.1.2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht werden. …
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Bekanntermaßen fehlt im Bundeshaushalt Geld. Nun gehen die Parteien mit unterschiedlichen Konzepten an die Schließung der Finanzierungslücke. Die einen wollen sparen, die anderen wollen Steuern erhöhen. Im Zusammenhang mit Steuererhöhungen wird wieder einmal oder immer wieder die Erbschaftsteuer und Vermögensteuer in den Fokus gestellt. An keiner anderen Steuerart wird so deutlich, …
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Am 25.8.2025 fand in Luxemburg auf Einladung des luxemburgischen Finanzministers Gilles Roth das informelle Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister statt. Neben der Präsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, Karin Keller-Sutter, und der Regierungschefin und Ministerin für Präsidiales und Finanzen Liechtensteins, …
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Bundesfinanzminister Klingbeil ließ aufhorchen, als er im “Berlin direkt” ZDF-Sommerinterview äußerte, dass höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende die Finanzlücken im Bundeshaushalt schließen sollen. Aus seiner Sicht müssten sich Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen fragen lassen, welchen Teil sie dazu beitrügen, damit es insgesamt gerechter werde. …
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Am 7.5.2025 nahm Lars Klingbeil seine Arbeit als Bundesfinanzminister auf. Standen seine ersten Auftritte im Lichte des sog. “Investitionsboosters”, was ihm den Titel “Investitionsminister” einbrachte, folgten nach ernüchternder Bestandsaufnahme der Finanzen bereits erste Sparappelle. Was in den übrigen Ressorts sicher nicht für Freude gesorgt haben wird. Nachdem klar ist, …
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Das FG Münster hat seinen Jahresbericht für die Jahre 2023 und 2024 veröffentlicht. Mit Stand 31.12.2024 waren am FG 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, zum 31.12.2023 waren es 101. In beiden Jahren gehörten 47 Personen dem nichtrichterlichen Dienst an. Von diesen waren 2023 und 2024 keine Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter an andere Gerichte oder Behörden abgeordnet. …
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Wie funktioniert “Empörungssteuerpolitik”? Nun die Zutaten sind übersichtlich und einfach. Eine steuerliche Gestaltung, die steuerliche Wirkungen zur Folge hat, die unerwünscht sind und möglicherweise den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Ferner benötigt es noch ein Gutachten, aus dem sich ein gewaltiger Steuerschaden ergibt, damit sich die Welle der Empörung aufbauen kann. …
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Nun hat es auch die Influencer erwischt. Ein Datenpaket mit mehr als 6 000 Datensätzen von verschiedenen Social-Media-Plattformen wird von der Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen analysiert. Professionelle Influencer, die ihre steuerlichen Pflichten mit hoher krimineller Energie umgehen, stehen im Fokus der Ermittlungen. Ein eigens eingerichtetes “Influencer-Team” des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBV NRW) ist in den sozialen Netzwerken den professionellen Steuerbetrügern auf der Spur. …
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Am 2.7.2025 berichtete das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite “Anti-Geldwäschebehörde AMLA nimmt ihre Arbeit auf.” Deutschland habe beim Zuschlag der EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche den Zuschlag bekommen. Angesiedelt werde die Behörde in Frankfurt am Main. Sie habe am 1.7.2025 ihre Arbeit aufgenommen. Die Bundesregierung, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt hätten ihre Zusage eingelöst, …
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