BB – Die Erste Seite

Die Inflation verharrt auf hohem Niveau (z. B. sind Nahrungsmittel 21 % teurer). Die Lohn-Preis-Spirale wurde gestartet. Die Steuerbelastung steigt bei der Einkommensteuer sogar merklich progressiv. Eine stille, aber nicht lautlose Enteignung droht – auch auf dem Gebiet der Einkommensteuer. Durch das Einfrieren von Freibeträgen wird ebenfalls die Bemessungsgrundlage “künstlich” auf Nominalbasis erhöht. …

Chimära, Subst. gr. (fem) [kiˈmɛːʀa]: Mischwesen, Trugbild. Mit dem am 1.1.2023 in Kraft getretenen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (LkSG) strebt der Bundesgesetzgeber an, die “internationale Menschenrechtslage” durch “in Deutschland ansässige Unternehmen” zu verbessern. Damit wählt er einen bemerkenswerten Ausgangspunkt: Der Menschenrechtsschutz leidet unter akutem Staatsversagen. …

Bekanntermaßen tritt Deutschland nicht nur aufgrund des Koalitionsbeschlusses, sondern auch zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden für die Einführung der globalen Mindeststeuer ein. Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte am 12.12.2022 mit, dass der Weg für die globale Mindeststeuer in der EU frei sei. Ungarn verhinderte bis zuletzt die Einigung auf einen gemeinsamen Text zur globalen Mindeststeuer. …

Zu den Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gehört gem. § 86 Abs. 2 Nr. 10 Steuerberatungsgesetz (StBerG), eine Steuerberaterplattform einzurichten, die der elektronischen Kommunikation und der elektronischen Zusammenarbeit dient und die einen sicheren Austausch von Daten und Dokumenten ermöglicht. Weiterhin hat die BStBK gem. § 86 Abs. 2 Nr. 11 StBerG die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer einzurichten. …

37 Jahre lag sie friedlich und unberührt in den Archiven des Europäischen Amtsblatts: Die EG-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG. Nun, im Herbst 2022, hat die Kommission – nach längerem Anlauf – einen Entwurf für die Überarbeitung der Produkthaftungslinie vorgelegt. Sobald sie final verabschiedet sein wird, bleibt den Mitgliedstaaten nur ein Jahr Zeit für die notwendigen Anpassungen der ja ohnehin vorhandenen nationalen Produkthaftungsgesetze. …

Nicht nur Wohnungseigentümer und Mieter blicken besorgt auf die Entwicklung der Preise für Strom, Öl und Gas. Auch mancher Arbeitgeber wird sich bereits gefragt haben, ob und wie lange er seinen Betrieb wie bislang weiterführen kann. Betriebliche Energiesparmaßnahmen können zum Teil viel bewirken, doch klar ist auch: Das Sparpotenzial ist begrenzt. Damit drängt sich die Frage auf, …

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeitet wieder mit Hochdruck an der Anpassung des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB). Bis zum 22.6.2023 ist die am 24.11.2021 verabschiedete Richtlinie (EU) 2021/2101, ABlEU vom 1.12.2021, L 429, 1) zum Public Country by Country Reporting (CbCR) in nationales Recht zu übernehmen. Inhaltlich geht es um die Verankerung einer Verpflichtung zur Offenlegung von länderbezogenen Ertragsteuerinformationen, …

An dieser Stelle publiziert die BB-Redaktion normalerweise eine prononcierte Meinungsäußerung eines renommierten Autors zu einem aktuellen Sachthema. In dieser Ausgabe aber äußern sich renommierte Autoren des Betriebs-Berater einmal zu einem Mitglied der BB-Redaktion. Anlass für diese außergewöhnliche “Erste Seite” ist das Ausscheiden von Dr. Martina Koster, Geschäftsführende Redakteurin und Ressortleiterin Wirtschaftsrecht, …

Die aktuelle Energiekrise zwingt den deutschen Staat zum Handeln – und das nicht nur in finanzieller Hinsicht. Wie so oft in Krisensituationen (ob Finanzkrise, Hochwasser oder Corona-Pandemie) bleibt auch das Sanierungs- und Insolvenzrecht nicht unangetastet. So hat der Gesetzgeber vor wenigen Tagen eine vorübergehende Anpassung des Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen und das “Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen” (kurz: SanInsKG) verabschiedet. …

Nach der Verknappung von Rohstoffen aller Art wurde im Sommer vielfach nach dem Kartellamt gerufen: Dieses möge gegen die daraus folgenden Preissteigerungen auf verschiedenen Märkten schnellstens einschreiten. Das Bundeskartellamt wies seinerzeit – zu Recht – darauf hin, dass sein Eingreifen nicht nur ein Marktversagen erfordere, sondern den Nachweis eines Kartellverstoßes. …