Die im Jahr 2023 in Kraft getretenen BGB-Bestimmungen über die Zulässigkeit von Verbrauchsstiftungen bieten interessante Gestaltungsoptionen für Stifter. Der Beitrag erläutert praktische Anwendungsfälle des Instruments der Verbrauchsstiftung, Anerkennungsvoraussetzungen und steuerliche Besonderheiten ebenso wie Möglichkeiten der Umwandlung bestehender Ewigkeitsstiftungen in Verbrauchsstiftungen.
Das Informationssicherheitsrecht in Deutschland steht durch die Umsetzung der NIS2-Richtlinie (EU) 2022/2555 vor einer fundamentalen Novellierung: Neben der erheblichen Ausdehnung des Adressatenkreises und neuen materiellen Pflichten wird eine ausdrückliche Inpflichtnahme der Geschäftsleitung eingeführt: Leitungsorgane wesentlicher und wichtiger Einrichtungen müssen Risikomanagementmaßnahmen für eine angemessene Cybersicherheit in ihren Unternehmen umsetzen und dies überwachen. Ob damit eine neue Managementpflicht geschaffen oder aber lediglich auf bestehende Pflichten hingewiesen wird, ist umstritten.
Im ersten Teil des Beitrags wurde die historische Entwicklung der BSI-Vorgaben im Kontext von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung, fokussiert auf die Vorgaben im Bereich Umgebungsschutz und PKI, nachgezeichnet. Darauf aufbauend untersucht der zweite Teil die technische Notwendigkeit und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser umfangreichen Vorgaben und schließt mit einem Blick über den Tellerrand auf die Herausforderungen der Technikgesetzgebung insgesamt.
Die Änderung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses aufgrund von Fehlern wirft zahlreiche praxisrelevante Fragen für das aufstellungspflichtige Unternehmen und den Abschlussprüfer auf. Auf einige dieser Fragen geht der nachfolgende Beitrag ein, wobei er unterstellt, dass der Fehler, der die Änderung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen Gesellschaft auslöst, erst nach der Erteilung des Bestätigungsvermerks und Feststellung entdeckt wird. Zum besseren Verständnis beginnt der Beitrag mit einer kurzen Darstellung der Grundlagen der Änderung von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen (Abschn. I.). Anschließend werden die folgenden Fragestellungen – anhand exemplarischer Beispiele – diskutiert: nichtiger Gewinnverwendungsbeschluss (Abschn. II. 1.), sich bei der Korrektur in laufender Rechnung nicht mehr auswirkender Fehler im Vorjahresabschluss (Abschn. II. 2.), keine Dotierung der gesetzlichen Rücklage in den Vorjahren (Abschn. II. 3.), Bilanzierungsfehler bei bestehendem Gewinnabführungsvertrag (Abschn. II. 4.), unterlassene, unvollständige oder fehlerhafte Angaben im Anhang (Abschn. II. 5.) und Anpassung von Vorjahresvergleichszahlen bei Änderung des Jahresabschlusses in laufender Rechnung (Abschn. II. 6.). Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. III.).
Seit 2018 ist die DSGVO und mit ihr ein neuartiger Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO in Kraft. Danach kann man Schadensersatz beanspruchen, wenn ein Datenverantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter gegen eine datenschutzrechtliche Pflicht verstößt und dadurch kausal einen materiellen bzw. immateriellen Schaden des Betroffenen verursacht. Mittlerweile gibt es dazu eine Reihe von arbeitsgerichtlichen, sich teilweise widersprechenden Urteilen, so dass sie dem Art. 82 DSGVO kaum Konturen verleihen. Damit bleibt der Art. 82 DSGVO für den arbeitsrechtlichen Anwender auch fast sechs Jahre nach dessen Inkrafttreten schwer einschätzbar.
2015 wurde das in § 39 BörsG verankerte Delisting auf Antrag des Emittenten in Reaktion auf die Rechtsprechung in den Jahren 2002–2013 novelliert. 2021 erteilte das Bundesfinanzministerium (BMF) Grant Thornton den Auftrag, zu untersuchen, ob die regelmäßige Anknüpfung von Delisting-Erwerbsangeboten an den Sechs-Monats-Durchschnittskurs nach § 39 Abs. 3 BörsG einen angemessenen Schutz für Anleger bietet. In der Folge wurde 2022 in den Materialien zum UmRuG angedeutet, dass die den Anlegern bei einem Delisting-Erwerbsangebot zu gewährende Gegenleistung womöglich ähnlich wie bei Strukturmaßnahmen nach dem AktG und dem UmwG festgelegt werden könnte. Daran knüpft nun der Referentenentwurf (RefE) für ein Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) an.
Im Gefolge von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung hat sich eine “Parallelwelt” aus administrativen Vorgaben des BSI entwickelt, deren Einhaltung immer höheren Aufwand erfordert. Derartige autonome Rechtssetzung durch die Exekutive im technischen Bereich fernab parlamentarischer Kontrolle wird im juristischen Diskurs nur selten im Detail hinsichtlich ihrer technischen Erforderlichkeit sowie aus verfassungsrechtlicher Perspektive hinterfragt, sondern üblicherweise hingenommen. Der nachfolgende Beitrag zeichnet im ersten Teil die historische Entwicklung, fokussiert auf die Vorgaben im Bereich Umgebungsschutz und PKI, nach und geht der Frage der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für diese Vorgaben nach.
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zu § 7g EStG (Investitionsabzugsbetrag), die im Zeitraum von September 2020 bis Oktober 2024 veröffentlicht worden sind. Er knüpft an den Beitrag von Weiss, BB 2020, 1963, für den Zeitraum Mai 2017 bis August 2020 an. Schwerpunkte werden inhaltlich bei § 7g EStG gesetzt bei Fragen der Qualifikation als begünstigtes Vermögen, der Einbringung in Gesellschaften, bei Fragen der Gewinngrenze und der Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags.
Spätestens seitdem das BAG in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2007 (1 AZR 252/06) die Erstreikbarkeit eines Tarifvertags mit sozialplanähnlichem Inhalt (nachfolgend: “Tarifsozialplan”) grundsätzlich anerkannt hat, sehen sich Arbeitgeber bei der Planung und Umsetzung von Betriebsänderungen i. S. d. § 111 BetrVG häufig einer konzertierten Doppelstrategie der Arbeitnehmervertreter gegenüber. In Teil I dieses Beitrags (BB 2024, 2612 ff.) wurde der rechtliche Rahmen für die im Zusammenhang mit einer Tarifsozialplanforderung angewandte Doppelstrategie der Arbeitnehmervertreter und seine Grenzen beleuchtet. In Teil II dieses Beitrags geht es nun um präventive, strategische und vertragliche Handlungsoptionen als mögliche Komponenten einer an den Umständen des Einzelfalls orientierten konsistenten Gegenstrategie des Arbeitgebers.
Ende Oktober 2024 ist das Gesetz zur “Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof” in Kraft getreten (BGBl. I 2024, Nr. 328). Ziel des Vorhabens ist es, in Massenverfahren den Weg zur höchstrichterlichen Klärung zu beschleunigen. Hierzu wird dem BGH als Revisionsinstanz die Möglichkeit eröffnet, aus mehreren anhängigen Revisionsverfahren ein geeignetes Verfahren als Leitentscheidungsverfahren auszuwählen. …
