Ines Klein, StBin/WPin, und Dr. Holger Seidler, RA/StB/WP
Praxisfragen bei der Änderung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses aufgrund von Fehlern
Die Änderung eines handelsrechtlichen Jahresabschlusses aufgrund von Fehlern wirft zahlreiche praxisrelevante Fragen für das aufstellungspflichtige Unternehmen und den Abschlussprüfer auf. Auf einige dieser Fragen geht der nachfolgende Beitrag ein, wobei er unterstellt, dass der Fehler, der die Änderung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses einer prüfungspflichtigen Gesellschaft auslöst, erst nach der Erteilung des Bestätigungsvermerks und Feststellung entdeckt wird. Zum besseren Verständnis beginnt der Beitrag mit einer kurzen Darstellung der Grundlagen der Änderung von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen (Abschn. I.). Anschließend werden die folgenden Fragestellungen – anhand exemplarischer Beispiele – diskutiert: nichtiger Gewinnverwendungsbeschluss (Abschn. II. 1.), sich bei der Korrektur in laufender Rechnung nicht mehr auswirkender Fehler im Vorjahresabschluss (Abschn. II. 2.), keine Dotierung der gesetzlichen Rücklage in den Vorjahren (Abschn. II. 3.), Bilanzierungsfehler bei bestehendem Gewinnabführungsvertrag (Abschn. II. 4.), unterlassene, unvollständige oder fehlerhafte Angaben im Anhang (Abschn. II. 5.) und Anpassung von Vorjahresvergleichszahlen bei Änderung des Jahresabschlusses in laufender Rechnung (Abschn. II. 6.). Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung (Abschn. III.).
I. Grundlagen
1. Rückwärtsänderung/Änderung in laufender Rechnung
Gesetzliche Vorschriften zur Änderung von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen (nachfolgend nur “Jahresabschluss”) bestehen nicht. Demgemäß wurden vom Berufsstand der Wirtschaftsprüfer grundlegende Regeln, die man den aus den handelsrechtlichen Vorschriften abgeleiteten Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung wird zurechnen müssen, zur Änderung von Jahresabschlüssen in einer Stellungnahme zusammengefasst. Die Stellungnahme unterscheidet im Grundsatz zwischen der Änderung fehlerfreier und der Änderung fehlerhafter Jahresabschlüsse. Die Änderung fehlerhafter Jahresabschlüsse, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, ist danach ungeachtet der Bindungswirkung der Feststellung auch dann geboten, wenn die Voraussetzungen für die Änderung fehlerfreier Jahresabschlüsse, gewichtige rechtliche, wirtschaftliche oder steuerrechtliche Gründe, nicht vorliegen. Völlig zu Recht wird die Fehlerbeseitigung selbst als hinreichender Grund für die Änderung des fehlerhaften Jahresabschlusses angesehen, sofern der Fehler betrags- oder ausweismäßig von einigem Gewicht, mithin wesentlich, ist. Auch wenn die Stellungnahme dies nicht ausdrücklich sagt, besteht eine Pflicht der gesetzlichen Vertreter zur Beseitigung wesentlicher Fehler im Jahresabschluss, sei es in laufender Rechnung oder durch Rückwärtsänderung, da der Jahresabschluss ansonsten kein unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt, was § 264 Abs. 2 S. 1 HGB aber vorschreibt.