Prof. Dr. Stefan Stolte, RA

Die Verbrauchsstiftung: Praktische Einsatzmöglichkeiten, rechtliche und steuerliche Besonderheiten

Die im Jahr 2023 in Kraft getretenen BGB-Bestimmungen über die Zulässigkeit von Verbrauchsstiftungen bieten interessante Gestaltungsoptionen für Stifter. Der Beitrag erläutert praktische Anwendungsfälle des Instruments der Verbrauchsstiftung, Anerkennungsvoraussetzungen und steuerliche Besonderheiten ebenso wie Möglichkeiten der Umwandlung bestehender Ewigkeitsstiftungen in Verbrauchsstiftungen.

I. Was ist eine Verbrauchsstiftung?

1. Legaldefinition in § 80 Abs. 1 S. 2 BGB

Einer der prägendsten Glaubenssätze des Stiftungsrechts ist, dass es dem “Wesen” einer Stiftung entspringe, dass Stiftungen per definitionem für die Ewigkeit errichtet werden. Stiftungen, die von vornherein für eine bestimmte Zeit errichtet werden oder die ihr Stiftungsvermögen vollständig verbrauchen dürfen, gelten danach als Bruch mit dem Ewigkeits-Dogma. Begründungen für den Ewigkeitsgrundsatz finden sich u. a. in der Philosophie, im Kirchenrecht und in denjenigen Religionen, die eine Kausalbeziehung zwischen “guten Taten” und dem ewigen Seelenheil herstellen.