Prof. Dr. Gerrit Horstmeier

Schadensersatz für “ungute Gefühle”? Der Art. 82 DSGVO im Arbeitsrecht

Seit 2018 ist die DSGVO und mit ihr ein neuartiger Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DSGVO in Kraft. Danach kann man Schadensersatz beanspruchen, wenn ein Datenverantwortlicher bzw. Auftragsverarbeiter gegen eine datenschutzrechtliche Pflicht verstößt und dadurch kausal einen materiellen bzw. immateriellen Schaden des Betroffenen verursacht. Mittlerweile gibt es dazu eine Reihe von arbeitsgerichtlichen, sich teilweise widersprechenden Urteilen, so dass sie dem Art. 82 DSGVO kaum Konturen verleihen. Damit bleibt der Art. 82 DSGVO für den arbeitsrechtlichen Anwender auch fast sechs Jahre nach dessen Inkrafttreten schwer einschätzbar.

I. Einleitung

Art. 82 DSGVO stellt an sich recht lapidare Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch auf, nämlich einen Pflichtenverstoß, ein daraus resultierender Schaden und die Verantwortlichkeit für den Verstoß. In einer Übersicht zum aktuellen Datenschutzrecht heißt es daher, dass es mit der mehrjährigen EuGH-Rechtsprechung nunmehr keine grundlegenden Neuerungen zum Art. 82 DSGVO mehr gebe, nach dem sich die o. a. vier Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs etabliert hätten. Der Beitrag zeigt, dass es sehr wohl noch Bedarf gibt, die Reichweite des Art. 82 DSGVO im Arbeitsrecht zu justieren.