Dr. Axel-Michael Wagner, RA, und Stefan Groß, StB, CISA

Zu den neuen Vorgaben des BSI bei der Kassendatenfiskalisierung, oder: Die Grenzen administrativer Rechtssetzung im Rechtsstaat – Teil II

Im ersten Teil des Beitrags wurde die historische Entwicklung der BSI-Vorgaben im Kontext von § 146a AO und der Kassensicherungsverordnung, fokussiert auf die Vorgaben im Bereich Umgebungsschutz und PKI, nachgezeichnet. Darauf aufbauend untersucht der zweite Teil die technische Notwendigkeit und die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser umfangreichen Vorgaben und schließt mit einem Blick über den Tellerrand auf die Herausforderungen der Technikgesetzgebung insgesamt.

VII. Fehlende Herleitung und Begründung der sachlichen Notwendigkeit

Bevor die neuen Vorgaben neben den beschriebenen formalen Einwänden auch aus materiellrechtlicher Sicht hinterfragt werden, soll kurz allgemein darauf eingegangen werden, ob Sachnotwendigkeiten insbesondere aufgrund relevanter Risikoszenarien und einer plausiblen Risikobewertung erkennbar sind, die zu diesen Vorgaben Anlass gegeben haben. Die entsprechenden Erkenntnisse haben rechtlich Bedeutung für die Erforderlichkeit im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung, doch dazu später mehr.