Beitrag

Tarifsozialplan – der Arbeitgeber zwischen betrieblicher Mitbestimmung und Tarifautonomie – Teil II

Spätestens seitdem das BAG in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2007 (1 AZR 252/06) die Erstreikbarkeit eines Tarifvertags mit sozialplanähnlichem Inhalt (nachfolgend: “Tarifsozialplan”) grundsätzlich anerkannt hat, sehen sich Arbeitgeber bei der Planung und Umsetzung von Betriebsänderungen i. S. d. § 111 BetrVG häufig einer konzertierten Doppelstrategie der Arbeitnehmervertreter gegenüber. In Teil I dieses Beitrags (BB 2024, 2612 ff.) wurde der rechtliche Rahmen für die im Zusammenhang mit einer Tarifsozialplanforderung angewandte Doppelstrategie der Arbeitnehmervertreter und seine Grenzen beleuchtet. In Teil II dieses Beitrags geht es nun um präventive, strategische und vertragliche Handlungsoptionen als mögliche Komponenten einer an den Umständen des Einzelfalls orientierten konsistenten Gegenstrategie des Arbeitgebers.

Steuerbilanzielle Korrektur von Darlehensverhältnissen im Personengesellschaftskonzern

Die Beurteilung von Darlehensverhältnissen zwischen nahestehenden Personen im Konzern steht seit einiger Zeit auf der Agenda der Finanzverwaltung und des BMF (z. B. durch Änderungen bzw. Einfügung von Vorschriften in das EStG, KStG und das AStG: geplante Einführung einer Zinshöhenschranke, Änderungen bei der Zinsschranke, Regelungen zur Anwendung des Fremdvergleichs) und der Rechtsprechung (insbesondere zum AStG: Relevanz des Konzernrückhalts). Die Behandlung von Darlehen, die von Personengesellschaften ausgereicht werden, steht dabei offenbar nicht im Fokus. Es fragt sich daher, ob die Grundsätze der neuen Gesetzgebung bzw. Rechtsprechung auf Personengesellschaften übertragen werden können. Dies wird im nachfolgenden Beitrag untersucht.

Tarifsozialplan – der Arbeitgeber zwischen betrieblicher Mitbestimmung und Tarifautonomie – Teil I

Spätestens seitdem das BAG in seiner Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2007 (1 AZR 252/06) die Erstreikbarkeit eines Tarifvertrags mit sozialplanähnlichem Inhalt (nachfolgend: “Tarifsozialplan”) grundsätzlich anerkannt hat, sehen sich Arbeitgeber bei der Planung und Umsetzung von Betriebsänderungen i. S. d. § 111 BetrVG häufig einer konzertierten Doppelstrategie der Arbeitnehmervertreter gegenüber. Auf der einen Seite muss das gesetzlich geregelte betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungsverfahren in wirtschaftlichen Angelegenheiten durchlaufen werden. Auf der anderen Seite stellen die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften immer öfter die Forderung nach dem Abschluss eines Tarifsozialplans in den Raum, dessen Kosten ganz erheblich über die eines betriebsverfassungsrechtlich erforderlichen Sozialplans hinausgehen können. Der springende Punkt ist, dass die Tarifsozialplanforderung, im Gegensatz zur Sozialplanforderung des Betriebsrats, grundsätzlich erstreikbar ist. In der Praxis stimmen sich Betriebsräte und Gewerkschaften häufig eng über ihre Forderungen und Vorgehensweise ab. Der Arbeitgeber kann dadurch in die Situation kommen, durch die betriebsverfassungsrechtlichen und tariflichen Arbeitnehmervertreter gleichsam in die Zange genommen zu werden, wodurch die tatsächlichen Kosten auch einer unternehmerisch gebotenen Betriebsänderung einem erheblichen Prognoserisiko ausgesetzt sind. In Teil I dieses Beitrags wird zunächst beleuchtet, auf was sich ein Arbeitgeber in dieser Situation einzustellen hat und wo die rechtlichen Grenzen der Doppelstrategie der Arbeitnehmervertreter verlaufen. Teil II (BB 2024, Heft 46) wird sich mit Handlungsoptionen und Reaktionsmöglichkeiten für den Arbeitgeber befassen.

Entgeltdiskriminierung – aber wieviel?

Entgeltdiskriminierung und Equal Pay werden vielfältig diskutiert derzeit, häufig mit viel Herzblut, aber wenig Sachkenntnis. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom Februar 2023, einer von etlichen “Paukenschlägen” aus Erfurt, wurde – völlig zu Unrecht – als das Ende der Vertragsfreiheit charakterisiert. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage wurde kürzlich mitgeteilt, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2023 – Teil II

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Das Ausgleichsrecht, das Kartellrecht, Fragen des Gerichtsstands sowie des Sozialversicherungsrechts sind Gegenstand dieses zweiten Teils des BB-Rechtsprechungsreports. Unterschiedliche Vertriebsverträge, das anwendbare Recht und die Nichtigkeit von Vertriebsverträgen, Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, die Vergütung, Informationsrechte sowie die Vertragsbeendigung bildeten die Schwerpunkte des in Heft 44 erschienenen ersten Teils BB 2024, 2499 ff.

Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit § 14c UStG

Seit dem Sommer 2023 sind diverse Entscheidungen und auch ein BMF-Schreiben veröffentlicht worden, bei denen rechtlich § 14c UStG im Mittelpunkt steht. Diese sollen hier insbesondere im Zusammenhang eingeordnet werden. Allein die Vielzahl der in so kurzer Zeit ergangenen Entscheidungen zeigt die erhebliche praktische Bedeutung der Norm. Ausgangspunkt der aktuellen Entwicklungen ist dabei die Entscheidung des EuGH vom 8.12.2022 – C-378/21, P GmbH.

Nordrhein-Westfalens Grundsteuerhebesatzgesetz vom 5.7.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 bestimmte Vorschriften des Bewertungsgesetzes, soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb der in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiete betreffen, für jedenfalls seit dem 1.1.2002 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht zugelassen, dass nach Verkündung einer Neuregelung die beanstandeten Regelungen weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31.12.2024 angewendet werden dürfen. Der Gesetzgeber hat daraufhin mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts die Vorschriften zur Ermittlung der Grundsteuer novelliert. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben das Bundesmodell nicht übernommen und auf Grund Öffnungsklausel eigene Landesgesetze geschaffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen vom 5.7.2024 hinsichtlich der Festsetzung des Hebesatzes und des Nachweises des geringeren Wertes Sonderregelungen geschaffen. Die Grundsteuer auf der Basis der bisherigen Werte darf letztmals im Jahre 2024 erhoben werden. Ab 2025 gelten die Neuregelungen sowohl beim Bundesmodell, als auch bei den Landesregelungen. Der nachstehende Beitrag ordnet die nordrhein-westfälische Sonderregelung ein und bewertet sie. Nach einer (I.) Einleitung wird zunächst die (II.) Bundesregelung vorgestellt. Den Schwerpunkt der Darstellung bildet die (III.) Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, bevor der Beitrag mit einem (IV.). Fazit ausklingt.

Commerzbank, Lufthansa und jetzt Meyer-Werft – Staats-M&A als generelle Krisen-Antwort?

Wie sich die Bilder gleichen! Olaf Scholz lässt sich in der Meyer-Werft mit Schutzhelm als Retter feiern. Viele werden dabei 25 Jahre zurückdenken und sich an Gerhard Schröder, den (später gescheiterten) Philipp-Holzmann-Retter erinnern. Doch die Übernahme “strauchelnder” Unternehmen durch den Bund, Bundesländer oder andere staatliche Organe und Institutionen ist keine Spezialität sozialdemokratischer Kanzler. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2023 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. die unterschiedlichen Vertriebsverträge, das anwendbare Recht und die Nichtigkeit von Vertriebsverträgen, Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung, die Vergütung, Informationsrechte sowie die Vertragsbeendigung. Das Ausgleichsrecht, das Kartellrecht, Fragen des Gerichtsstands sowie des Sozialversicherungsrechts sind Gegenstand des in Heft 45 erscheinenden zweiten Teils des Beitrags.

Jahressteuergesetz 2024 II – weitere Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

Im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 hat die Bundesregierung weitreichende Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht angekündigt, darunter die geplante Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung sowie Regelungen zur politischen Meinungsäußerung und die Anerkennung von Photovoltaikanlagen als Selbstversorgungseinrichtungen. Insbesondere die geplante Abschaffung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung ist umstritten. Sie könnte die Flexibilität von gemeinnützigen Körperschaften erhöhen und wirft gleichzeitig Fragen zur zukünftigen Kontrolle und Transparenz auf. In diesem Beitrag werden die geplanten Änderungen im Detail beleuchtet und deren potenzielle Auswirkungen auf die Praxis analysiert.