Prof. Dr. Michael Hippeli, LL.M., MBA, Ministerialrat

Delisting reloaded nach dem ZuFinG II

2015 wurde das in § 39 BörsG verankerte Delisting auf Antrag des Emittenten in Reaktion auf die Rechtsprechung in den Jahren 2002–2013 novelliert. 2021 erteilte das Bundesfinanzministerium (BMF) Grant Thornton den Auftrag, zu untersuchen, ob die regelmäßige Anknüpfung von Delisting-Erwerbsangeboten an den Sechs-Monats-Durchschnittskurs nach § 39 Abs. 3 BörsG einen angemessenen Schutz für Anleger bietet. In der Folge wurde 2022 in den Materialien zum UmRuG angedeutet, dass die den Anlegern bei einem Delisting-Erwerbsangebot zu gewährende Gegenleistung womöglich ähnlich wie bei Strukturmaßnahmen nach dem AktG und dem UmwG festgelegt werden könnte. Daran knüpft nun der Referentenentwurf (RefE) für ein Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) an.

I. Einleitung

Am 27.8.2024 wurde auf der Homepage des BMF der RefE für das ZuFinG II veröffentlicht. Das ZuFinG II soll auf das (erste) Zukunftsfinanzierungsgesetz aufsetzen und die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland weiter stärken sowie Kapitalmittel in stärkerem Umfang für Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien nutzbar machen.