Philipp Reusch, RA

Produktsicherheit 4.0 – die Revision des Produktsicherheitsrechts

Roadmap und Empfehlungen der AI-Subgruppe

Das nationale und europäische Produktrecht im weitesten Sinne befindet sich in den letzten beiden Jahren in starker Bewegung und wird – nicht zuletzt aufgrund der Einflüsse neuer Technologien und der Digitalisierung – auch in Zukunft verschiedene, teils gravierende Änderungen erfahren. Der Beitrag nimmt diese Entwicklungen auf und zeigt anhand der bislang vorliegenden Überlegungen seitens des europäischen Gesetzgebers, welche relevanten neuralgischen Punkte gesetzlich neu erfasst werden sollen und wie sich das Gepräge des Produktsicherheitsrechts dadurch verändern wird. Der Schwerpunkt der geplanten Neuerungen liegt – nach den Diskussionen der letzten Jahre wenig überraschend – auf dem Einfluss von Software allgemein und künstlicher Intelligenz im Speziellen. Nicht außer Acht zu lassen ist in diesem Zusammenhang die Frage nach dem Einfluss von Cybersecurity und der Regelungsbedürftigkeit des Onlinehandels, insbesondere in Bezug auf das Konzept der zeitpunktbezogenen Inverkehrgabe.

I. Einleitung

Die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG bildet die Grundlage für den europäischen Rechtsrahmen über die Sicherheit von Verbraucherprodukten und wurde national durch das Produktsicherheitsgesetz umgesetzt.