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Kapitalmarktrechtliche Publizitätspflichten in Krisenzeiten

Ad-hoc-Publizitätspflichten sind seit jeher mit Unsicherheiten sowohl rechtlicher als auch praktischer Natur behaftet. Befindet sich ein Emittent zusätzlich in der Restrukturierung oder gar im eröffneten Insolvenzverfahren, entsteht eine besondere Gefahrenlage. Denn Krisenszenarien bringen schon ihrer Natur nach Insiderinformationen hervor. Das Bekanntwerden dieser Informationen kann die bestehende Krise noch vertiefen oder den Insolvenzfall schlechterdings herbeiführen. …

Gewaltenteilung im Rechtsstaat am Beispiel der Besteuerung des Sanierungsgewinns

Verluste und die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen im Steuerrecht sind seit jeher steuerpolitisch umstritten. Das Schicksal der Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns ist wechselhaft und begann mit der Rechtsprechung im Jahr 1917. Auch der Gesetzgeber hat allerlei Ideen hervorgebracht, die zu einer wechselhaften Besteuerungspraxis geführt haben. Zudem ist die historische Entwicklung ein Musterbeispiel für die dem Rechtsstaat zugrundeliegende Gewaltenteilung. …

Ausgewählte Sanierungsmaßnahmen zur Bilanzverbesserung für betroffene Unternehmen der COVID-19-Pandemie anhand von Beispielsfällen

Die COVID-19-Pandemie hat in vielen Branchen zu erheblichen Umsatzeinbrüchen und Verlusten geführt und Unternehmen innerhalb von kurzer Zeit zu Sanierungsfällen gemacht. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der seit dem 1.5.2021 wieder geltenden regulären Insolvenzantragspflicht werden Unternehmensleiter daher verstärkt Sanierungsmaßnahmen ins Auge fassen, um die Eigenkapitalsituation des Unternehmens zu verbessern bzw. …

Debt Mezzanine Swap – bilanzsteuerlich präferierte Lösung zur Vermeidung der bilanziellen Überschuldung für Unternehmen in der Krise?

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage geraten zunehmend hybride Finanzierungsinstrumente, insbesondere der Debt Mezzanine Swap, in den Fokus. Der Debt Mezzanine Swap ermöglicht es, bestehende Verbindlichkeiten durch vertragliche Ausgestaltung in Genussrechte umzuwandeln. Bei entsprechender vertraglicher Definition können diese handelsbilanzrechtlich eine Eigenkapitalposition begründen, …

Was ist Arbeitszeit?

Was ist Arbeitszeit? Diese Frage erscheint so naheliegend und profan. Die juristische Antwort dagegen liegt nicht gleich auf der Hand. Die Arbeitsvertragsparteien werden sich diese Frage vor allem im Hinblick darauf stellen, wie viel Arbeitszeit vom Arbeitnehmer geschuldet ist, was darunter zu fassen und in welchem Umfang er dafür vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Dies sind die klassischen Fragen des Synallagmas, …

Der letzte Baustein? – Die deutsche Investitionskontrolle nach der 17. AWV-Änderungsverordnung

Die 17. AWV-Änderungsverordnung sollte der vorerst letzte Baustein in einer Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen sein, mit denen die deutsche Investitionskontrolle grundlegend weiterentwickelt wurde. Die Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), aber auch des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), auf deren Grundlage die Bundesregierung ausländische Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen überprüfen kann, …

Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil II

Im Anschluss an Teil I dieses Beitrages (BB 2021, 1239 ff.) fokussiert der zweite Teil auf die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Schadensersatzes neben der Leistung und des Schadensersatzes statt der Leistung unter “Entschädigungsgesichtspunkten” und behält dabei sowohl seitens der Rechtsprechung aufgezeigte Grenzen als auch steuerliche Optimierungsmöglichkeiten im Blick. …

Kommissionsvorschlag zur Corporate Sustainability Reporting Directive: von der nichtfinanziellen Berichterstattung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Seit Inkrafttreten der Corporate-Social-Responsibility-(CSR-)Richtlinie (2014/95/EU) im Jahr 2014 ist die nichtfinanzielle Berichterstattung Gegenstand kontroverser Diskussionen. Die im letzten Jahr von der Europäischen Kommission initiierte Konsultation zur Überarbeitung dieser Richtlinie unterstrich den vonseiten vieler Stakeholder wahrgenommenen Handlungsbedarf weiter. …

Wertguthaben zur Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung – Eine Alternative zur Abfindungszahlung?

Durch die Corona-Krise ausgelöst, werden in vielen Unternehmen die nächsten Jahre wieder Personalabbaumaßnahmen, sei es in Form von Freiwilligenprogrammen oder Sozialplänen, die betriebliche Praxis bestimmen. Die begrenzten finanziellen Möglichkeiten von vielen Unternehmen auf der einen Seite und die krisenbedingte schlechte Arbeitsmarktsituation auf der anderen Seite bestimmen einmal mehr die Suche nach attraktiven Angeboten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. …