Prof. Dr. Jörg Zeising, LL.M., B.Sc.

Privatautonome Gestaltungsoptionen bei Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen im Grenzbereich zwischen Einkommensteuer- und Zivilrecht – Teil I

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Schadensersatz- und Entschädigungszahlungen erfährt gläubigerseitig rechtsgrundorientiert eine differenzierte Betrachtung: Es lassen sich steuerfreie, steuerermäßigte (§§ 24 Nr. 1 lit. a, 34 Abs. 1 u. 2 Nr. 2 EStG) und (voll) steuerpflichtige Schadensersatzzahlungen unterscheiden. Diese einkommensteuerliche Schadensersatztrias lässt sich nur schwer in die normativen Kategorien des Zivilrechts einordnen, in dem aber die meisten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wurzeln. Vermutlich u. a. deshalb werden die steuerlichen Folgen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen sowohl in der Rechtspraxis als auch in der akademischen Literatur nur “stiefmütterlich” behandelt. Umgekehrt kann das Zivilrecht ein ius variandi erlauben, das u. a. vor dem Duktus steuerplanerischer Überlegungen ausgeübt werden kann. Denn sowohl die “Fünftelregelung” für Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach §§ 24 Nr. 1 lit. a, 34 Abs. 1 u. 2 Nr. 2 EStG als auch einkommensteuerfreie Schadensersatzansprüche bieten Anreize für steuerlich orientierte Sachverhaltsgestaltungen, Schadensersatzzahlungen in den steuerlich günstigeren Bereich zu “ziehen”.

I. Einleitung

Inwieweit die Schadensbeteiligten kombinierte Zahlungsströme aus unterschiedlichen zivilrechtlichen Rechtsgründen (z. B. Anspruchshäufungen) privatautonom und steueroptimiert quoteln können, wird im Schrifttum nur vereinzelt und auch nur im Hinblick auf strafrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Schranken diskutiert. Ebenso sind Versuche, die “Entschädigungen” i. S. d. § 24 Nr. 1 lit. a EStG in ein zivilrechtliches “Korsett” zu stecken, mit den zivilrechtlichen Schadensersatzkategorien zu systematisieren und dabei Grenzen eines ggf. bestehenden zivilrechtlichen Wahlrechts aufzuzeigen, vermutlich wegen der gebotenen, aber im Einzelfall nur schwierig zu wahrenden Trennschärfe jener Kategorien nicht unternommen worden.