Romy van de Loo, RAin, und Lucie Walther, LL.B.

Diesel-Abgasskandal: Trotz Verjährung Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB

Von der Dunkelnorm ans Licht durch die Anwendung im Massenschadensfall

Der sog. “Abgasskandal” beschäftigt die Gerichte bereits seit 2015, inzwischen stellt sich vermehrt die Frage nach der Verjährung der Ansprüche der Geschädigten. Bisher zeichnet sich ab, dass die meisten Gerichte von einer Verjährung der Ansprüche gem. § 826 BGB spätestens mit Ablauf des Jahres 2019 ausgehen. Aus diesem Grund gerät der bisher eher “exotische” Anspruch gem. § 852 BGB in den Mittelpunkt dieser Rechtsstreitigkeiten. Es stellt sich die Frage, ob ein Anspruch gem. § 852 BGB auf die vorliegende Konstellation anwendbar ist. Sofern ein solcher Anspruch besteht, kommt hier die deutlich längere Verjährungslaufzeit von zehn Jahren zum Tragen. Inzwischen gibt es bereits einige positive Urteile, die einen solchen Anspruch annehmen und als Schadensinhalt auch von dem Bruttokaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes ausgehen. Für die Geschädigten ergibt sich daraus, dass eine Klage noch immer möglich ist.

I. Einleitung

Der Kern des § 852 BGB ist die Rechtsverteidigung gegenüber der Einrede der Verjährung. Der Schädiger soll auch nach Eintritt der Verjährung nicht in den Genuss der Früchte seiner unerlaubten Handlung gelangen. Dies folgt dem römisch-rechtlichen Rechtsinstitut “quod ex iniusta causa apud aliquem sit, posse condici” demzufolge eine Kondiktion dessen möglich sein soll, was ein anderer aus rechtswidrigem Grund erlangt hat. Obwohl die Norm damit eine grundlegende Wertentscheidung der Rechtsordnung verkörpert, ist sie vielen nicht besonders geläufig.