Dr. Kerstin Reiserer, RAin/FAinArb, und Maximilian Lachmann, RA

Personalabbau und Massenentlassung – Verknüpfung von Interessenausgleichs- und Konsultationsverfahren

Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie stehen immer mehr Arbeitgeber vor erheblichen wirtschaftlichen Engpässen und Problemen. Nicht selten sehen sich Unternehmer dazu gezwungen, ganze Betriebsstätten zu schließen und flächendeckend Personal abzubauen. Massenentlassungen sind dabei oftmals das unumgängliche Ergebnis der unternehmerischen Entscheidung. Bevor der Arbeitgeber jedoch die betriebsbedingten Kündigungen rechtssicher aussprechen kann, hat er mitunter eine Vielzahl an betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungs- und Mittbestimmungsrechten zu berücksichtigen. Der nachfolgende Beitrag richtet sich an Arbeitgeber und soll aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen Interessenausgleichs- und Konsultationsverfahren im Falle einer Massenentlassung rechtssicher verknüpft werden können.

I. Ausgangslage

Arbeitgeber, die Personalabbau in größerem Umfang planen, sehen sich großen Herausforderungen ausgesetzt. Der erste Gedanke wird regelmäßig der Vorbereitung der betriebsbedingten Kündigungen gelten. Vergleichsweise einfach – rechtlich einfach – gestaltet es sich, wenn ganze Betriebe geschlossen werden. Denn dann bedarf es keiner Sozialauswahl zwischen den betroffenen Arbeitnehmern, da alle gekündigt werden. Schwieriger ist es, wenn der Personalabbau nur einen Teil der Belegschaft treffen soll. In diesem Fall sind Kriterien für die Sozialauswahl zu entwickeln und zu bewerten, um den Kreis der zu Kündigenden möglichst rechtssicher festzulegen.