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Postbank II – Das Konzept der “Gesamtschau” beim Kontrollerwerb nach § 30 WpÜG

Die Übernahme der Deutsche Postbank AG durch die Deutsche Bank AG beschäftigt die obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung seit Jahren. Der BGH hat am 13.12.2022 in zwei Musterverfahren die beiden in diesem Beitrag besprochenen, sehr umfangreich begründeten Entscheidungen erlassen. Die den Kern der Auseinandersetzung darstellende Frage, ob es bei der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank zu einem vorzeitigen Kontrollwechsel gekommen ist und ob deshalb von der Deutschen Bank früher und zu einem höheren Angebotspreis ein Übernahmeangebot an die übrigen Aktionäre der Postbank hätte abgegeben werden müssen, …

Jahressteuergesetz 2022

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 (“JStG 2022”) will die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg bringen und wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages aufgreifen. Das JStG 2022 wurde am 16.12.2022 beschlossen und am 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Tatsächlich bietet das JStG 2022 im Bereich des Immobiliensteuerrechts erfreuliche Verbesserungen für den Steuerpflichtigen, …

Angaben zu Geschäften mit nahestehenden Unternehmen und Personen bei einer Aktiengesellschaft nach HGB und AktG

Große oder börsennotierte bzw. kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften müssen im Anhang ihres Jahresabschlusses nach § 285 Nr. 21 HGB Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen angeben. Zugleich bestehen auch aktienrechtliche Angabepflichten im Hinblick auf Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen (§§ 111a ff. AktG, § 312 AktG). Der nachfolgende Beitrag stellt dar, …

Das Massenentlassungsverfahren – Stolperstein bei Restrukturierungen

Nach § 17 KSchG ist bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte bei Massenentlassungen ein Konsultationsverfahren durchzuführen und eine Massenentlassungsanzeige (“MEA”) zu erstatten. Unterlaufen dem Arbeitgeber Fehler, droht die Unwirksamkeit der Entlassungen. Arbeitgeber stehen hier vor erheblichen Herausforderungen: Das BAG hat in den letzten Jahren immer strengere Anforderungen gestellt. …

Wegfall der Meldeobliegenheit – Kein Ruhen des Krankengeldanspruchs im eAU-Verfahren

Wird die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten nicht oder nur verspätet an die Krankenkasse gemeldet, weil ein Vertragsarzt entgegen seiner Pflicht aus § 295 SGB V nicht am elektronischen Verfahren (eAU-Verfahren) teilnimmt, ist zu klären, in wessen Verantwortungsbereich eine solche unterbliebene respektive verzögerte Meldung einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit liegt – in dem des betreffenden Versicherten oder in dem der Krankenkasse? Eine Frage, …

Grenzüberschreitende Umstrukturierungen: erleichtert oder erschwert?

Unternehmungen bewegen sich in einem dynamischen Umfeld. Die Entwicklung von Märkten und Technologien, neue regulatorische Rahmenbedingungen, strategische Neuausrichtungen, Veränderungen der Unternehmungsgröße sowie die Neuordnung von Verantwortungsbereichen können eine Anpassung ihrer Struktur an die veränderten Bedingungen erforderlich machen. Rechtssicheren Möglichkeiten zur steuerneutralen Umstrukturierung kommt deshalb eine erhebliche Bedeutung zu, …

Die grenzüberschreitende Hinausspaltung zur Aufnahme nach dem UmRUG – Teil II

Am 1.3.2023 ist das Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG) in Kraft getreten. Mit dem UmRUG hat der deutsche Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben der sog. Umwandlungsrichtlinie vom 27.11.2019 (UmwRL) in nationales Recht umgesetzt. Das UmRUG beinhaltet vornehmlich wesentliche Änderungen des Umwandlungsgesetzes (UmwG). …

Besonderheiten bei M&A-Transaktionen mit chinesischen Erwerbern

Bereits angesichts der kulturellen und sprachlichen Unterschiede zwischen chinesischen Erwerbern und den deutschen Zielunternehmen haben M&A-Transaktionen mit chinesischen Erwerbern ihre besonderen Herausforderungen. Unter dem Einfluss geopolitischer Veränderungen und einer zunehmenden politisch motivierten Skepsis gerade gegenüber chinesischen Erwerbern wurde nicht nur in den letzten Jahren die Investitionskontrolle zunehmend ausgebaut, …

Einkommensteuertarif auf dem Weg aus der Verfassungskonformität

Die Lohnsteuer sprudelt neben der Umsatzsteuer weiter auf hohem Niveau. Während die Umsatzsteuer an den Preiserhöhungen und der galoppierenden Inflation direkter Profiteur der realen Situation ist, geht die Lohnsteuer bekanntlich zwei Wege. Zunächst ist die Lohnsteuer auch durch Lohnerhöhungen nominal direkt und durch die Kalte Progression noch außerdem heimlich an Steuererhöhungen beteiligt, …

Auswirkungen des Bürgergeldes auf den Grundfreibetrag

Im Bundesgesetzblatt ist am 20.12.2022 das sog. Bürgergeld-Gesetz, im Langtitel “Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)” veröffentlicht worden. Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen bzw. Grundsicherung für erwerbstätige und bedürftige Menschen und löst das bisherige Arbeitslosengeld II ab 1.…