Beatrice Christin Hotze, RAin/FAinArbR, und Dr. Felicia von Grundherr, RAin

Das Massenentlassungsverfahren – Stolperstein bei Restrukturierungen

Nach § 17 KSchG ist bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte bei Massenentlassungen ein Konsultationsverfahren durchzuführen und eine Massenentlassungsanzeige (“MEA”) zu erstatten. Unterlaufen dem Arbeitgeber Fehler, droht die Unwirksamkeit der Entlassungen. Arbeitgeber stehen hier vor erheblichen Herausforderungen: Das BAG hat in den letzten Jahren immer strengere Anforderungen gestellt. Hinzu kommt, dass diverse Fragen bisher höchstrichterlich ungeklärt sind. Das BAG hat jüngst (vgl. die Urteilsbesprechung Hotze/von Grundherr in BB 2023, 640) die Anforderungen weiter konkretisiert. Dieser Beitrag soll einen zusammenfassenden Überblick über die geklärten und ungeklärten Rechtsfragen geben und Arbeitgebern Möglichkeiten zur Risikominimierung aufzeigen.

I. Massenentlassungsrichtlinie (“MERL”)

Mit Erlass der MERL im Jahr 1975 gewann das Massenentlassungsrecht erheblich an Bedeutung. Sowohl die MERL als auch das deutsche Massenentlassungsrecht wurden seither mehrfach überarbeitet. Spätestens seit der “Junk”-Entscheidung des EuGH wird deutlich, dass das Unionsrecht erhebliche und oft nicht abschließend geklärte Auswirkungen auf das Massenentlassungsverfahren nach §§ 17 ff. KSchG haben kann.