Prof. Dr. Dieter Dziadkowski
Einkommensteuertarif auf dem Weg aus der Verfassungskonformität
Die Lohnsteuer sprudelt neben der Umsatzsteuer weiter auf hohem Niveau. Während die Umsatzsteuer an den Preiserhöhungen und der galoppierenden Inflation direkter Profiteur der realen Situation ist, geht die Lohnsteuer bekanntlich zwei Wege. Zunächst ist die Lohnsteuer auch durch Lohnerhöhungen nominal direkt und durch die Kalte Progression noch außerdem heimlich an Steuererhöhungen beteiligt, trotz zunehmenden Kaufkraftverlustes. Durch die zum Teil populistischen Einlassungen auf der steuerpolitischen Ebene und Ankündigungen zum Inflationsausgleich besteht die Gefahr, dass der Abbau der Kalten Progression zerredet, statt realisiert wird. Das liegt auch daran, dass die Tarifgestaltung in § 32a Abs. 1 EStG ohne mathematische Grundkenntnisse nicht nachvollzogen werden kann. Für alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligte ist und sollte es eine große Herausforderung sein, den Einkommensteuertarif transparent und bürgerfreundlich zu gestalten. Die Frage der Gerechtigkeit sollte im Mittelpunkt stehen und die reale wirtschaftliche Situation der Steuerzahlenden Berücksichtigung unter Beachtung der inflationären Entwicklung des täglichen Lebens (Grundbedarf) finden. Da die geänderten Einkommensteuertarife diesen Voraussetzungen noch nicht gerecht werden können, nimmt der Verfasser eine Überprüfung auf Basis der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der zwischenzeitlichen Entwicklung der realen Verhältnisse in Deutschland vor, wobei jüngste Untersuchungen aus finanzwissenschaftlichen Institutionen beigezogen werden. Vorab ist anzumerken, dass nach den zu erwartenden Wirtschaftsdaten im Jahr 2023 wie im Jahr 2022 die Gefahr der Überbesteuerung besteht.
I. Konzept der Einkommensbesteuerung
Die deutsche Einkommensteuer wird vom Leistungsfähigkeitsprinzip geprägt. Das Leistungsfähigkeitsprinzip ist ein Realwertprinzip. Weitgehend wird jedoch noch am Nominalwertprinzip festgehalten. Das Festhalten am Nominalwertprinzip birgt aber große Gefahren in sich, die bei den Geldentwertungsraten der letzten Jahre, die im System eingebettete Überbesteuerung zu Tage treten lässt. Zweistellige Inflationsschübe bedingen die heimliche Besteuerung von Scheineinkommen, die bei der amtlichen Wunschinflation von ca. 2 % weitgehend verborgen geblieben ist.