Der Fachkräftemangel ist in Deutschland zum Dauerbrenner-Thema geworden. Zahlreichen Studien zufolge fehlen in Deutschland bereits jetzt über eine halbe Million Fachkräfte, Tendenz steigend. Betroffen sind nicht mehr nur bestimmte Bereiche wie Pflege oder IT, der Personalmangel herrscht mittlerweile über alle Branchen hinweg. Die COVID-19-Pandemie hat die Situation noch einmal erheblich verschärft. …
Immer, wenn Gesetze “mit heißer Nadel gestrickt” werden, steht die Praxis vor besonderen Herausforderungen. Dies gilt auch in Bezug auf die arbeitsrechtlich relevanten Vergütungsregelungen im – am 24.12.2022 in Kraft getretenen – Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG, BGB. I, 2560) bzw. Strompreisbremsengesetz (StromPBG, BGBl. I, 2512). Quasi in letzter Sekunde wurde – in Anlehnung an § 9 Abs.…
Am 16.1.2023 ist die Richtlinie (EU) 2022/2555, besser bekannt als NIS2-Richtlinie (auch “NIS2”), in Kraft getreten. Sie erweitert den bisher auf kritische Infrastrukturen und ausgewählte Sonderfälle beschränkten Anwendungsbereich der europäischen Cybersicherheitsgesetzgebung auf große Teile der Wirtschaft. Das betrifft auch Unternehmen, deren Geschäftsmodelle nicht als solche “digital” oder datenintensiv sind. …
Das vom Reichsgericht entwickelte und seither anerkannte Sicherungseigentum ist aus dem heutigen Wirtschaftsleben nicht mehr wegzudenken. Der fiduziarische Charakter und die damit verbundene Sonderform des Sicherungseigentums erlangt u. a. im Rahmen des negatorischen Beseitigungsanspruchs gem. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Bedeutung. In der bankrechtlichen Praxis kann sich das Problem stellen, …
Disquotale Gewinnausschüttungen erleichtern die Gewinnzuordnung bei Kapitalgesellschaften. Vorabgewinne, die bei Personengesellschaften gute “Dienste leisten”, sind nicht einsetzbar. Der BFH hat in einem aktuellen Urteil die Anwendungsmöglichkeiten disquotaler Gewinnausschüttungen erheblich erweitert. Zudem ist es nunmehr auch bei Kapitalgesellschaften erstmalig möglich, …
Die Abgabe von Steuererklärungen ist eine Pflicht für die Steuerpflichtigen, die regelmäßig innerhalb einer bestimmten Frist oder zu einem bestimmten Termin zu erfüllen ist. Da diese zeitlichen Vorgaben nicht immer eingehalten werden, hat die Finanzverwaltung neben Zwangsmaßnahmen zur Abgabe auch die Möglichkeit, über die Festsetzung von Verspätungszuschlägen Einfluss zumindest auf das künftige Abgabeverhalten zu nehmen und die verspätete Abgabe selbst zu sanktionieren. …
Die Abgrenzung von Prinzipal/Agenten-Beziehungen für den Umsatzausweis gehört zu den stark ermessensbehafteten Bilanzierungsbereichen. Das IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) hat in seiner Entscheidung zu dem Fall eines Software Reseller zur Anwendung und Auslegung der Regelungen erstmals Stellung bezogen. Der nachfolgende Beitrag verdeutlicht die sich hieraus ergebenden Schlussfolgerungen für die in dem Standard angelegte Prüffolge.…
Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) kommt aus Sicht der ständigen Rechtsprechung des BAG ein hoher Beweiswert zu. Das BAG hat diese Annahme in jüngsten Entscheidungen ausdrücklich nur noch aus den normativen Vorgaben des EFZG hergeleitet. Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) gibt Anlass, …
Große oder börsennotierte bzw. kapitalmarktorientierte Aktiengesellschaften müssen im Anhang ihres Jahresabschlusses nach § 285 Nr. 21 HGB Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen angeben. Zugleich bestehen auch aktienrechtliche Angabepflichten im Hinblick auf Geschäfte mit nahestehenden Unternehmen und Personen (§§ 111a ff. AktG, § 312 AktG). Der nachfolgende Beitrag stellt dar, …
Nach § 17 KSchG ist bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte bei Massenentlassungen ein Konsultationsverfahren durchzuführen und eine Massenentlassungsanzeige (“MEA”) zu erstatten. Unterlaufen dem Arbeitgeber Fehler, droht die Unwirksamkeit der Entlassungen. Arbeitgeber stehen hier vor erheblichen Herausforderungen: Das BAG hat in den letzten Jahren immer strengere Anforderungen gestellt. …
