Prof. Dr. iur. Michael Stahlschmidt, M.R.F., LL.M., MBA, LL.M., RA/FAStR/FAInsSanR/ FAMedR/StB

Auswirkungen des Bürgergeldes auf den Grundfreibetrag

Im Bundesgesetzblatt ist am 20.12.2022 das sog. Bürgergeld-Gesetz, im Langtitel “Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)” veröffentlicht worden. Das Bürgergeld ist ein Grundeinkommen bzw. Grundsicherung für erwerbstätige und bedürftige Menschen und löst das bisherige Arbeitslosengeld II ab 1.1.2023 ab. Das Arbeitslosengeld II entstand aus der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Rahmen der sog. “Hartz-Reformen, auch Agenda 2010”, zum 1.1.2005 mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Das BVerfG entschied am 25.9.1992 – 2 BvL 5/91, dass die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum, der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf ist, der allgemein durch Hilfen zum notwendigen Lebensunterhalt an jeden Bedürftigen befriedigt wird. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob nach Arbeitslosengeld II und Bürgergeld der Grundfreibetrag diesen Anforderungen bei Alleinstehenden noch entspricht.

I. Entscheidung des BVerfG

Die Frage der steuerlichen Verschonung von Einkommen war seit jeher umstritten. Aufgrund einer Vorlage der FG Münster, Niedersachsen und Saarbrücken musste sich das BVerfG mit dem Thema auseinandersetzen. Das FG Münster und die Bundesregierung legten im Verfahren umfangreiche, detaillierte Berechnungen vor, allerdings berücksichtigten beide nicht den Mehrbedarf für Erwerbstätige. Das BVerfG schloss sich der Berechnungsmethodik des FG Münster an. Danach berechneten sich die durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Leistungen wie folgt: