Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 Beschäftigten. Bei der Antragstellerin ist ein Betriebsrat gebildet. Im Zeitraum vom 08.11.2022 bis einschließlich 10.11.2022 reiste der […]
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Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett jüngst einen Gesetzentwurf zur (weiteren) Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der von den Bundesministerien des Innern und für Heimat sowie für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Ein Novum ist, dass derjenige, der einen in Deutschland erworbenen oder anerkannten Abschluss hat, …
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Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt die Bundesregierung die inländischen Potenziale zur Fachkräftesicherung in Deutschland und schafft […]
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Die Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag stellten eine Kleine Anfrage zu Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat (Drs. 20/6008, Kurzmitteilung vom 22.3.2023). Gemäß der Anfrage hätten die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht nur Optimismus hinsichtlich möglicher zukünftiger Anwendungen geschürt, …
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Berlin: (hib/DES) Nach den Herausforderungen und Chancen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) für den deutschen Arbeitsmarkt erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/6008). Die Abgeordneten möchten außerdem […]
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Der 3. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 14.3.2023 – 3 LD 7/22 – eine Entscheidung des VG Hannover bestätigt und die Berufung eines niedersächsischen Kriminalhauptkommissars zurückgewiesen. Der 59-jährige Beamte wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hat ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertigt (PM v. …
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Der 8. Senat des LSG Hessen verurteilte einen Bauunternehmer zu einer Beitragsnachzahlung (inkl. Säumniszuschläge) i. H. v. 100 000 Euro wegen Schwarzarbeit, da Bauarbeiter, die im Wesentlichen ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen und kein Unternehmerrisiko tragen, abhängig beschäftigt sind. Das beauftragende Bauunternehmen konnte sich nicht auf einen geschlossenen Nachunternehmervertrag berufen (PM Nr.…
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„Die Lohnlücke schließt sich viel zu langsam! Gleichwertige Arbeit verdient gleichen Lohn. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit und eine Frage der ökonomischen Vernunft, dass zwischen Männern und Frauen Lohngerechtigkeit […]
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Ein Mann wird grundsätzlich in gleicher Weise wie eine Frau an der Gleichberechtigung von Männern und Frauen mitwirken und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie entwickeln können. Das LAG Niedersachsen stellte aber jüngst fest, dass dies nicht gegeben sei, wenn für einen Teil der Tätigkeiten das weibliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist (LAG Niedersachsen, …
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Nach der PM Nr. 12/2023 des BAG (22.2.2023 – 4 AZR 68/22) kann in einem Haustarifvertrag eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung i. S. d. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede i.…
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