BB – Arbeitsrecht

DGB und Dax 40-Betriebsräte fordern wirksames Lieferkettengesetz

Für eine wirksame Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich die Betriebsräte der Dax40-Unternehmen und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ausgesprochen. Anlässlich der laufenden Debatte um das Gesetz forderten sie, dessen Stärken zu erhalten und es zugleich praktikabler zu…

Dialogreihe #FaireLieferketten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände

Am 25. Juli 2024 ist die europäische Lieferkettenrichtlinie, die sogenannte CSDDD, in Kraft getreten. Die Bundesregierung plant, die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode in nationales Recht zu überführen, indem das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) entsprechend angepasst…

Bundesrat für Änderungen beim SGB-III-Modernisierungsgesetz

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat bedauert, dass die Bundesregierung mit der Übertragung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung von Personen mit ausländischen Berufsabschlüssen auf die Bundesagentur für Arbeit ankündigt, kein bedarfsdeckendes Angebot sicherzustellen, sondern explizit die…

Keine Mehrheit für Lotsensystem zur Wiedereingliederung

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit Vorschlägen für eine bessere Re-Integration Beschäftigter ins Erwerbsleben mit Stimmenmehrheit aus den anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt. Gegen den Antrag (20/9738) stimmten die…

Fortschreibung der Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld

Das Bundeskabinett hat am 18. September 2024 der Festsetzung der Regelbedarfe im Bürgergeld und der Sozialhilfe für das Jahr 2025 zugestimmt. Die Empfänger von Bürgergeld oder Sozialhilfeleistungen werden demnach im Jahr 2025 Geldleistungen in derselben Höhe wie im Jahr 2024 erhalten…

Niedriglöhne in Deutschland

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2023 haben rund 3,36 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte der Kerngruppe ein Entgelt unterhalb der Schwelle des unteren Entgeltbereiches verdient, das entspricht einem Anteil von 15,3 Prozent. Diese und andere Zahlen zum Niedriglohnsektor in…

DGB-Chefin Fahimi: Arbeitsminister setzt klare Signale für faire Löhne

Der Bundesarbeitsminister hat heute die Ressortabstimmung für das lange angekündigte Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Damit bekennt der Staat sich klar zu seiner Verantwortung, für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in Deutschland zu sorgen. Außerdem ruft Minister Heil die…