BB – Arbeitsrecht

Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung

Die Bundesregierung hat ihren Aktionsplan gegen Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit als Unterrichtung (20/14970) vorgelegt. Um die Notwendigkeit eines solchen Aktionsplans zu untermauern, verweist sie auf verschiedene dazu vorliegende Statistiken, die eine Zunahme beider Phänomene belegen. Zum…

Immer mehr Frauen beziehen Grundsicherung im Alter

Immer mehr Frauen sind im Rentenalter auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14874) auf eine Kleine Anfrage (20/13164) der Gruppe Die Linke hervorgeht, ist die Zahl von 312.388 im Jahr 2014 auf 413.955 im vergangenen Jahr gestiegen. Zum Beitrag…

BAG: Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Sitzungsergebnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den…

BDA-Forderungen zur Bundestagswahl: „Starke Wirtschaft, starkes Land“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) startet heute ihre Kampagne zur Bundestagswahl „Starke Wirtschaft, starkes Land“. Eine starke Wirtschaft ist im Interesse aller – für Unternehmen, Beschäftigte und Gesellschaft gleichermaßen. Zum Beitrag «BDA-Forderungen zur…