BB – Arbeitsrecht

Das BMAS hat laut Pressemeldung vom 16.10.2025 ein Gesamtkonzept zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz vorgelegt und will die Arbeitsschutzregelungen effizienter und digitaler gestalten. Das Konzept für einen effizienten und bürokratieärmeren Arbeitsschutz wird danach in drei aufeinander folgenden Paketen umgesetzt. Die Umsetzung des ersten Pakets ist geplant im Rahmen des Sofortprogramms für den Bürokratierückbau der Bundesregierung und eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses Anfang November. …

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Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 S. 3 IfSG, so entschied das BVerwG mit Urteil vom 9.10.2025 zum Az. 3 C 14.24 (PM Nr. 78/2025). Die Klägerin ist ein Unternehmen des Gebäudereinigungs-Handwerks und beschäftigte im Rahmen eines Minijobs eine Arbeitnehmerin, …

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Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (BT-Drs. 21/1941) vor (hib – heute im Bundestag – Nr. 463 vom 6.10.2025). Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält: Die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien sei trotz Änderungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, …

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Homeoffice hat sich in Deutschland auch nach der Covid-19-Pandemie weiter etabliert, wird jedoch an weniger Arbeitstagen genutzt. Knapp ein Viertel (24 %) aller Erwerbstätigen war im Jahr 2024 zumindest gelegentlich im Homeoffice, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst mitteilte (PM Nr. N051 vom 25.9.2025). Damit lag der Anteil auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren 2023 (23 %) und 2022 (24 %). …

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Das Land NRW durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Der Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen mit Urteil vom 17.…

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Wechselbereitschaft auf Rekordhoch: Derzeit sucht mehr als jede und jeder Vierte (26 %) aktiv oder gelegentlich nach einer neuen Stelle, so das Ergebnis einer aktuellen Befragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY GmbH & Co. KG (EY) vom 12.9.2025. Bei den jungen Angestellten zwischen 18 und 35 Jahren, den sogenannten Millennials, ist danach der Anteil mit 39 % am höchsten. …

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