Im Blickpunkt

Das ArbG Berlin hat in zwei sog. Verbandsklage-Verfahren entschieden, dass der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU) Anwendung findet (ArbG Berlin, Urteile vom 16.12.2025 – 22 Ca 4582/25 (HU) und 22 Ca 4812/25 (FU), …

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Zugangsrecht von Gewerkschaften in Betriebe: Die Bundesregierung prüft derzeit, wie das Zugangsrecht von Gewerkschaften in die Betriebe um einen digitalen Zugang so ergänzt werden kann, dass es ihren analogen Rechten entspricht (hib – heute im Bundestag – Nr. 13 vom 12.1.2026). An diesem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel halte sie fest, betont die Bundesregierung in einer Antwort laut BT-Drs.…

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Nur jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland gibt an, Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz regelmäßig zu nutzen. Das zeigt eine neue Studie des ifo Instituts gemeinsam mit anderen Forschungseinrichtungen (PM vom 5.1.2026). Rund 64 % haben KI bereits eingesetzt, die meisten nutzen sie jedoch nur gelegentlich, so die Untersuchung. “Zudem wurde die KI-Hauptanwendung nur bei etwa einem Drittel der Nutzenden auch vom Unternehmen eingeführt – zwei Drittel nutzen KI demnach also eigeninitiativ”, …

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Im Blickpunkt

Das neue Jahr wird hinsichtlich der Zahl der Arbeitstage weniger arbeitnehmerfreundlich als 2025. Bundesweit gibt es 2026 im Schnitt 250,5 Arbeitstage, und damit 2,4 Tage mehr als im Jahr 2025, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Hauptgrund für den Anstieg ist, dass Feiertage wie der 3.10. und der 26.12.2026 auf das Wochenende fallen. Weil die Zahl der Feiertage von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, …

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Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Befreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum positive Beschäftigungsimpulse, so eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), PM vom 5.12.2025. Durch die geplante Reform würde der Staat zwischen elf und 45 Mio. Euro weniger einnehmen. Es könnten zwar zwischen 3 000 und 12 000 Vollzeitstellen entstehen, …

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Im Blickpunkt

Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) jüngst mitteilt, wurden in der deutschen Industrie zuletzt viele Stellen abgebaut (PM Nr. N067 vom 20.11.2025). Besonders betroffen war demnach die Automobilindustrie. Zum Ende des 3. Quartals 2025 arbeiteten gut 48 700 weniger Beschäftigte in der Branche als noch ein Jahr zuvor, was einem Rückgang von 6,3 % entsprach, so die Mitteilung. …

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Im Blickpunkt

Beschäftigte in deutschen Unternehmen stehen dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) überwiegend positiv entgegen. 49 % blicken mit Neugier darauf, wie KI ihre Arbeit verändern wird (global: 50 %), 26 % empfinden sogar Vorfreude (global: 41 %). Dennoch zeigt sich: Die tatsächliche Nutzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Weniger als die Hälfte der Mitarbeitenden hat im vergangenen Jahr tatsächlich mit KI gearbeitet (global: 54 %). …

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 10.11.2025 Sachverständige zur geplanten Haltelinie beim Rentenniveau und Ausweitung der Mütterrente befragt – mit wenig überraschenden Bewertungen durch die jeweils von den Fraktionen des Bundestages eingeladenen Experten (dazu hib – heute im Bundestag – Nr. 596/2025). Denn erwartungsgemäß bewerteten die arbeitgebernahen Verbände die Rentenpolitik deutlich skeptischer, …

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Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen festen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24, laut PM-Nr. 40/2025). Die Klägerin arbeitete seit dem 22.…

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