Der Bund will öffentliche Aufträge künftig nur noch an Firmen vergeben, die an Tarifverträge gebunden sind. Das sieht der Entwurf für ein Tariftreuegesetz (BT-Drs. 20/14345 vom 20.12.2024) vor, der das Ziel hat, die seit Jahren rückläufige Tarifbindung in deutschen Unternehmen wieder zu stärken (hib – heute im bundestag – Nr. 13/2025 vom 9.1.2025). Zwar seien mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz 2014 wichtige Maßnahmen zur Stabilisierung des Tarifvertragssystems ergriffen worden. …
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) startet heute ihre Kampagne zur Bundestagswahl „Starke Wirtschaft, starkes Land“. Eine starke Wirtschaft ist im Interesse aller – für Unternehmen, Beschäftigte und Gesellschaft gleichermaßen. […]
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Die anhaltende Stagnation der deutschen Wirtschaft der vergangenen Jahre ist nicht auf überhöhte Lohnkosten oder hohe Sozialausgaben zurückzuführen, sondern sie ist vor allem Konsequenz von sich verändernden weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität […]
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Gemäß einer Pressemitteilung des BMAS vom 3.1.2025 schloss das Jahr 2024 “mit einer Beschäftigung auf Rekordniveau und steigender Arbeitslosigkeit”. Im Dezember 2024 waren danach rund 2,81 Mio. Menschen arbeitslos. Das entspricht einem Plus von 33 000 zum Vormonat. Der Anstieg sei für den Wintermonat Dezember durchaus üblich und liege auf etwa gleicher Höhe wie im Vorjahr. …
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Ab dem 1. Januar 2025 erfolgen die Beratung, Bewilligung und Finanzierung von beruflichen Weiterbildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen (bei Reha-Trägerschaft der Bundesagentur für Arbeit) auch für die Bürgergeldbeziehenden durch die Agenturen für […]
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Das neue Jahr wird im Hinblick auf die Zahl der Arbeitstage etwas arbeitnehmerfreundlicher als 2024. 2025 gibt es bundesweit im Schnitt 248,1 Arbeitstage und damit 0,7 Tage weniger als im Jahr 2024, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) als Zahl der Woche Nr. 50 mitteilt. Der Hauptgrund für den Rückgang ist danach der Wegfall des zusätzlichen Arbeitstags am 29. Februar, …
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Im Jahr 2023 hat die gesetzliche Rente aus Altersgründen bei durchschnittlich 1.099 Euro im Monat gelegen (Männer: 1.346 Euro; Frauen: 903 Euro). Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente lag bei 972 Euro (Männer: […]
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Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter (§ 4 Abs.…
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Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen (PM des BMAS vom 27.11.2024). Damit wird – so die Mitteilung – ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben angabegemäß bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. …
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