BB-Kommentar

Kilometerabrechnungsvertrag – keine Finanzierungshilfe nach § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB

Problem

Zugrunde lag hier ein klassischer Kilometer-Abrechnungsvertrag, wie er im Leasing inzwischen den Markt beherrscht. Der besondere, weil neuartige Aspekt dieses Urteils liegt darin, dass der BGH erstmals zu der in Literatur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung bislang höchst umstrittenen Frage abschließend Stellung nimmt: Auf den Kilometer-Abrechnungsvertrag ist die Norm von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB auch nicht analog anwendbar. Im Hintergrund steht, dass der BGH in zwei fast zehn Jahre zurückliegenden Verfahren – VIII ZR 332/12 und VIII ZR 333/12 – in anderer Senatsbesetzung, wie hinzuzusetzen ist, in der mündlichen Verhandlung vom 15.5.2013 zu erkennen gab, dass er diese Fälle des Finanzierungsleasing analog zu § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB als Finanzierungshilfe behandeln wolle.

Zusammenfassung

Erfasst werden von § 506 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB nach feststehender Judikatur das Modell eines dem Leasingnehmer eingeräumten Optionsrechts (Vollamortisations-Erlass vom 19.4.1971 – BStBl. I 1971, 264 – inzwischen fast ausgestorben) sowie das des Teilamortisationsvertrages mit Andienungsrecht des Leasinggebers (nicht gerade häufig). § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB regelt des Weiteren Verträge im Bereich der Finanzierungshilfe, in denen der Leasingnehmer eine Restwertgarantie übernimmt. Leasingtypisch steht er dafür ein, dass die gesamten Anschaffungs-, Finanzierungs- und Nebenkosten, einschließlich eines Gewinns dem Leasinggeber zufließen, sei es durch Zahlung der Leasingraten, sei es durch den Verwertungserlös des Leasingguts, der mindestens die Restamortisation des Leasinggebers abdecken muss. Das trifft auf das Modell des Teilamortisationsvertrages mit Aufteilung des Mehrerlöses auf Grund der Verwertung des Leasingguts ebenso zu wie auf den kündbaren Teilamortisationsvertrag mit Abschlusszahlung des Leasingnehmers.

Der BGH ließ seinerzeit durchblicken, dass § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB analog auf den Kilometer-Abrechnungsvertrag anzuwenden sei. Danach würde dieser Vertragstyp so bewertet, als hätte der Leasingnehmer bei Ende des Vertrages die Restwertgarantie übernommen, obwohl – unstrittig – hier der Leasinggeber dieses Risiko trägt. Allerdings trägt auch hier der Leasingnehmer das Risiko der nicht vertragsgemäßen Nutzung, so dass er insoweit nach § 538 BGB ersatzpflichtig werden kann (§ 280 Abs. 1 BGB). Dies ist aber mit einer Garantie des Restwerts im Sinn von § 506 Abs. 2 Nr. 3 BGB nur schwer in Einklang zu bringen (im Einzelnen Zahn, NJW 2019, 1329 ff.) Nachdem der BGH seine die Analogie stützende Auffassung dargelegt hatte, nahmen die Leasinggesellschaften seinerzeit blitzartig ihre Revisionen zurück.