BB-Kommentar

Crowdworker kann Arbeitnehmer sein

Problem

Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein als sog. Crowdworker Tätiger im Verhältnis zu der Vermittlungsplattform Arbeitnehmer sein kann.

Zusammenfassung

Die Beklagte bezeichnet sich als sog. Crowdsourcing-Unternehmen und bietet eine online-Plattform an, über die sie Aufträge vergibt, die ihr wiederum von dritten Auftraggebern erteilt werden. Diese Aufträge beinhalten u. a. die Kontrolle der Präsentation von Markenprodukten im Einzelhandel und Tankstellen. Diese Kontrollaufträge ihrer Kunden gibt sie an die Plattformnutzer weiter, zergliedert in sog. Mikrojobs. Die Plattformnutzer, sog. Crowdworker, müssen sich zur Nutzung die App der Beklagten herunterladen und einer Basis-Vereinbarung sowie weiteren Vertragsbedingungen zustimmen. Diese sind textlich im üblichen Rahmen auf ein freies Mitarbeiterverhältnis abgestimmt, es heißt u. a., dass der Crowdworker als Auftragnehmer Mikrojobs annehmen kann, aber nicht muss. Wenn der Auftrag angenommen wird, muss dieser innerhalb von zwei Stunden abgearbeitet werden. Die Tätigkeiten liegen insbesondere im Erstellen von Fotos und Ausfüllen von Fragebögen bei Befragung von Beschäftigten der zu kontrollierenden Geschäfte. Wo und wie ein Auftrag auszuführen ist, ist im Detail beschrieben. Ein angenommener Auftrag kann jederzeit straffrei abgebrochen werden. Es soll die Möglichkeit bestehen, zur Erfüllung des Auftrags eigene Mitarbeiter einzusetzen oder Unteraufträge zu erteilen. Je mehr Aufträge ein Crowdworker annimmt, desto mehr Erfahrungspunkte erhält dieser, so dass er wiederum mehr Aufträge gleichzeitig annehmen darf. Das Benutzerkonto der App war nicht übertragbar oder sonst teilbar. Die Beklagte teilte dem Kläger mit E-Mail vom 10.4.2018 mit, dass ihm keine weiteren Aufträge mehr angeboten werden und er sich das in der App befindliche Guthaben auszahlen lassen solle, da anschließend sein Account gelöscht werde. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich geltend, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihnen vorliege; daraufhin kündigte die Beklagte ein etwaig mit dem Kläger bestehendes Arbeitsverhältnis schriftlich am 24.6.2019. Unstreitig hat der Kläger in den letzten elf Monaten vor Beendigung der Vertragsdurchführung eine durchschnittliche monatliche Vergütung in Höhe von ca. 1750 Euro erhalten bei einem wöchentlichen Arbeitsaufwand von 20 Stunden und einer durchschnittlichen arbeitstäglichen Auftragserledigung von 12,5 Mikrojobs.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen. Das BAG hat festgestellt, dass ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das durch die Kündigung wirksam beendet worden ist.